Der Haushalt 2021 wurde im Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Das bedeutet nicht, dass alle mit allen Positionen einverstanden oder glücklich waren oder sind.
Bild (c/FDP Remseck): Nach der Haushaltsverabschiedung in der Stadthalle
v.l. Kai Buschmann, Gustav Bohnert, Reiner Münster und Armando G. Mora Estrada.
Die FDP Fraktion stellte 8 schriftliche Fragen 210210 FDP Fraktion Remseck_Anfragen zum HH 2021x und brachte 3 Anträge ein. Ein nachträglich eingebrachter 4. Antrag wurde vom OB mit Verfahrensbegründung nicht mehr zugelassen. Dieser Antrag zum Thema „ÖPNV/Stadtticket“ 210321 FDP Fraktion Remseck_A4_Testphase Stadtticket verlängernx wird nun im normalen Sitzungsgang behandelt.
Beim Antrag „Landschaftspark in Remseck“ 210210 FDP Fraktion Remseck_A3_Landschaftspark in Remseckx sagte die Verwaltung zu, in die von der FDP beantrage Richtung zu arbeiten und sich um die Fördergelder zu bewerben. Im Antrag geht es um die Planung für die Erhöhung der biologischen Vielfalt auf Remsecker Markung.
Der Antrag „Stadtteilmanager“ 210210 FDP Fraktion Remseck_A1_StadtteilmanagerInx wurde bei 5 Ja sowie bei 21 Nein abgelehnt. Dazu siehe letztes Amtsblatt 12/2021 oder den letzten Artikel hier auf der Homepage.
Der Antrag „Parkraummanagement“ 210210 FDP Fraktion Remseck_A2_Parkraummanagmentx wurde bei 4 Ja, 5 Enthaltungen sowie bei 17 Nein abgelehnt. Die FDP Fraktion wollte, dass die Verwaltung Modelle vorlegt, um die Situationen in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung antwortete, dass sie das bei Bedarf mache, nicht aber generell. Das bedauern wir sehr. Jeder kennt die seit Jahren zunehmend bedrückende Situation des Parkens in den Stadteilen, speziell in den Ortskernen. Immer öfter kommt es zur „Parkplatzsuche“ in den Ortslagen und Wohngebieten. Dies ist eine Folge alter Bebauungsstrukturen, genau so wie zunehmender Kfz-Zahlen, (die Pandemie hat den Wert des eigenen Autos als Faktor individueller, vor allem aber zeitlicher und geographischer unabhängiger Fortbewegung mehr als deutlich gemacht), als auch von Nachverdichtungen nach BauGB (ohne Bebauungspläne). Das führt dazu, dass die öffentlichen Parkflächen in den Stadtteilen oft nicht ausreichen, die Kapazität der KFZ aufzunehmen. Ebenso werden „Geschäftsautos/Transporter“ zur Just-in Time-Erledigung vor die Haustüre gestellt. Und: Immer mehr Garagen, Carports und Stellplätze werden als Liege – Abstell- und Lagerraum zweckentfremdet.
Ergebnis ist: Wildes Parken auf Grünstreifen, auf Gehwegen ohne Parkierungsstreifen, gegen die Fahrbahn, in Kreuzungsschnittpunkten, im Parkverbot. Ergebnis: Ärger ist vorprogrammiert.
Es geht also nicht darum, dass die Stadt kostenlosen Parkraum zur Verfügung stellt, sondern dass die Stadt dafür sorgt, dass die Nutzungsverordnungen eingehalten und der öffentliche Parkraum nicht ersatzzweckentfremdet wird.
Ein gut durchdachtes Parkraum-Management-System kann dabei helfen.
Unsere Anfragen finden Sie hier: 210210 FDP Fraktion Remseck_Anfragen zum HH 2021x
Hier gehts zur Haushaltsrede der FDP Fraktion: 210323 – HH Rede 2021 FDP Fraktion Remseck_Originalx
Zugestimmt hat die FDP Fraktion dem Antrag der Grünen, eine virtuelle Pedelec-Station in Hochberg zu errichten (mehrheitlich angenommen) genau so wie dem Antrag, Gemeinderatssitzungen zu streamen (mehrheitlich abgelehnt). Abgelehnt hat die FDP Fraktion einen Antrag der Freien Wähler zum Thema städtisches Notfallkonzept (mehrheitlich angenommen).
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann und Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband Remseck + FDP Fraktion Remseck
