Unabhängig des politischen Diskurses auf Landes- oder Bundesebene, ob, oder wie man sich dem Thema der Elektromobilität widmet, muss auf kommunaler Ebene in bestem Interesse der Bürger*innen gehandelt werden. Der Tatsache, dass im Dezember letzten Jahres bereits 14% aller neu zugelassener PKW`s batterieelektrische und auf das gesamte Jahr 2021 bereits zusätzlich 18% der zugelassenen Fahrzeuge hybridbetriebene Fahrzeuge waren, steht eine mangelhafte Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum gegenüber. Während in Ludwigsburg bereits 61, in Kornwestheim 18 und in Waiblingen 41 öffentliche Ladepunkte verfügbar sind, zählt die FDP-Fraktion bislang lediglich eine Ladestation in Pattonville als vollwertige, öffentliche Ladestation auf Remsecker Gemarkung.
Foto: FDP Remseck / Armando G. Mora Estrada
Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Situation in Remseck – auch unter dem Blickwinkel der Daseinsfürsorge – erstellte Armando G. Mora Estrada für die FDP-Fraktion Anfang 2021 daher einen Antrag zum Thema „Ladeinfrastruktur in Remseck“. Im vorberatenden Ausschuss für Umwelt und Technik stimmten für den Antrag, der für die Erarbeitung eines Masterplans „Ladeinfrastruktur Remseck“ plädierte, um sowohl das grundsätzliche Konzept, als auch mögliche Standorte für Ladepunkte im städtischen Raum zu finden, lediglich die beiden Vertreter der FDP Fraktion mit „Ja“. Während sich zwei Stadträte enthielten, lehnten alle weiteren Räte sowie der Oberbürgermeister den FDP Antrag ab. Oberbürgermeister Schönberger vertrat auf der Verwaltungsseite die Position, dass es in Remseck bereits mehrere Ladepunkte gebe und in der Tiefgarage des Rathauses in Zukunft neue Ladepunkte entstehen sollen. Auch die aktuell sehr angespannte, rechtliche Lage mit dem Strom-Konzessionär wurde als Grund genannt, weshalb man hier aktuell nichts machen wolle.
Mit diesem Ergebnis gab sich die FDP Fraktion nicht zufrieden und brachte den Antrag im darauf folgenden Gemeinderat am 23. März erneut zur Abstimmung. In seiner Argumentation warb Armando Guillermo Mora Estrada erneut um Zustimmung der anderen Fraktionen und widersprach der Antwort der Verwaltung vehement. Ladepunkte an Supermärkten, welche die Verwaltung sich als öffentlichen Ladepunkte anrechnen lassen möchte, sind nicht für die Allgemeinheit zugänglich. Lediglich Kunden könnten ihr Fahrzeug hier laden, dazu auch nur für die Dauer des Einkaufes, welche bei weitem nicht genügt, um ein Fahrzeug entsprechend zu beladen. Ein Teil der Nutzer von batterieelektrischen oder hybrid betriebenen Fahrzeugen können auf privatem Grund für eine Lademöglichkeit sorgen, jedoch gibt es auch in Remseck sehr viele Bürger*innen, welchen die Möglichkeit dazu verwehrt bleibt. Für Chancengleichheit muss diesen die Möglichkeit geboten werden, ihr Fahrzeug über öffentliche Infrastruktur laden zu können. Da das Problem bezüglich des Strom-Konzessionärs auch der FDP Fraktion bekannt ist, muss die Stadt alles soweit vorbereiten und planen, dass man mit der Errichtung einer angemessenen Ladeinfrastruktur starten kann, sobald alle rechtlichen Rahmenbedingungen sicher sind. Diesbezüglich formulierte die FDP Fraktion in der finalen Abstimmung den Antrag um. Nun stimmten auch die Fraktionen GRÜNE und SPD Fraktion dem FDP Antrag zu, der mit einer absoluten Ratsmehrheit von 14 zu 12 Stimmen angenommen wurde.
Wir werden das Thema weiter auf der Agenda und im Fokus haben und bedanken uns für die Kontakte und Zuschriften, die unser FDP Antrag ausgelöst hat.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion Remseck
