Baulandmobilisierungsgesetz
Die Presse kommentiert, dass dies ein „sperriger“ Begriff sei und auch im Bundestag gibt es dazu durchaus differente Sichtweisen zu dem am 07.05.2021 verabschiedeten Gesetz. In den Kommunen, am Ende der „Kette“ geht es darum, welche Auswirkungen das Gesetz hat und welche Konsequenzen das für die Entscheidungen vor Ort hat. Die FDP Fraktion hat am 26.04.2021 einen Antrag zum Thema „Wohnraum schaffen in Bestandsbauten“ eingebracht. Nun haben wir am 09.05.2021 die Fragen nachgeschoben, welche Konsequenzen die neue Lage für Dachausbauten und Erweiterungen im Bestand hat und welche Konsequenzen sich aus dem neuen Gesetz für Remseck ergeben?
Foto: FDP Remseck
(Mobile) Luftfilter-Diskussion
Bei der Diskussion um (mobile) Luftfilter/Luftreinigungsgeräte kommt immer wieder das Umweltbundesamt (UBA) ins Spiel. Eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion an die Bundesregierung (Drucksache 19/25522) ergab unter anderen folgende Antwort (Drucksache 19/25670): „Das UBA hat jedenfalls sofort anwendbare Empfehlungen formuliert, deren Umsetzung nicht von der langwierigen, öffentlichen Beschaffung von ggf. sehr kostenintensiven Geräten abhängig ist, die nach der Pandemie unter Umständen nicht mehr benötigt werden.“ Hoppla, spielt bei diesem so wichtigen Thema innerhalb einer Pandemie, bei der bundesweit 3-stellige Milliardenbeträge zur Rettung von Betrieben und Aufrechterhaltung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens ausgegeben werden (dies ist eine sachliche Feststellung), gar die bundesweite Investition von 1-2 Milliarden Euro in Klassen- und Kitaräumen für mobile Luftfilter eine Rolle? Welche Prioritäten werden da gesetzt?
Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen (sowohl was Pandemie und Psyche betrifft) einerseits, die Gesundheit des erziehenden Personals und der Lehrerschaft anderseits und das häusliche Umfeld aller steht auch für die FDP Fraktion Remseck an oberster Stelle. Lt. Verwaltung würde die Ausstattung der Kita- und Schulräume in Remseck ca. 510.000 Euro kosten. Dazu kämen noch Wartungskosten. Inzwischen gibt es auch Angebote, die Geräte zu mieten oder zu leasen? Auf unsere Mail an die Verwaltung vom 13.04.2021 haben wir noch keine Antwort erhalten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (Montag, 09:00 Uhr) war aus der Tagesordnung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse nicht zu erkennen, ob die Verwaltung das Thema aufruft.
Ludwigsburg arbeitet sich Schritt für Schritt an das Thema heran. Dazu berichtete die LKZ erst ausführlich am 06.05.2021. Und Remseck? Wir bleiben am Ball.
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Autonome Transportangebote als Teil oder zur Ergänzung des S-Bahn-Angebotes
Die FDP Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart hat einen Antrag eingebracht, der sich mit autonomen Transportsystemen wie z.B. fahrerlose Busse als Zubringersysteme zur S-Bahn beschäftigt. Entsprechend seien auch die Förder- und Zuschusskonzepte mit Blick auf die besondere Struktur des Verbandes Region Stuttgart als Aufgabenträger für den schienengebundenen ÖPNV zu berücksichtigen. Der Verband Region Stuttgart soll seinen Mitgliedskommunen anbieten, diese in eine Prüfung der Nutzung von autonomen Transportsystemen als öffentliche Verkehrsmittel einzubeziehen und mit ihnen zusammen eine Relevanzprüfung und Vorplanung zu betreiben, wie sie das Landesverkehrsministerium auch als ersten Schritt nennt, um Seilbahnprojekte umzusetzen. Ebenso soll festgestellt werden, auf welchen Strecken und bei welchen Streckenbedingungen der Einsatz autonomer Systeme derzeit möglich ist und welches Fahrzeugangebot dafür verfügbar ist. Es soll weiter geprüft werden, ob das Landesgemeindefinanzierungsgesetz eine Förderung zulässt. Im Idealfall schlägt die FDP Regionalfraktion vor, Mittel im Etat 2022 bereitzustellen, die eine Umsetzung auf Modellstrecken ermöglichen.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion Remseck
