Ehrenerklärung
Aktuell berichtet Presse und Rundfunk über „unbeabsichtigt und versehentlich vergessene“ Meldungen an die Bundestagsverwaltung von Wahlerfolgsboni und Weihnachtsgeld- sowie Corona Boni-Sonderzahlungen eines politischen Mitbewerbers im 5-stelligen Bereich. FDP Stadtverband und FDP Fraktion Remseck stellen dazu klar: Der FDP Stadtverband zahlt keinerlei „Erfolgsprämien“, sei es für Mitgliederwerbung oder für Wahlerfolge. Der gesamte Vorstand mit Kai Buschmann, Erika Schellmann und Marianne Günther an der Spitze leistet seine Arbeit rein unentgeltlich und ehrenamtlich. Der Fraktionsvorsitzende Gustav Bohnert spendet seine Sitzungsgelder seit Jahren an Remsecker Einrichtungen und Vereine. Die Gelder, welche er für die Ausübung des Fraktionsvorsitzes nach den Regeln der Stadt zusätzlich erhält, spendet er an den FDP Stadtverband Remseck.
Alle Fotos FDP Remseck / bearbeitet
Toiletten im öffentlichen Raum?
An die FDP Fraktion wurde mehrfach herangetragen, ob es nicht möglich wäre, in besonders gerne zur Freizeit genutzten Gebieten, besonders in der Coronazeit, in der mehr Menschen die Natur genießen und nutzen, mobile Toiletten aufzustellen, damit die Grundstücke (Streuobstwiesen und Gartengrundstücke) von den Ergebnissen menschlicher Bedürfnisse verschont bleiben. Dazu haben wir die Verwaltung informiert und um Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung antwortet, dass die Stadtverwaltung an verschiedenen hochfrequentierten Plätzen (z.B. Neckar Strand, Friedhöfe und Aussegnungshallen, etc.) öffentliche Toiletten anbietet. Zusätzlich bieten viele Gastronomen die Nutzung der Toilette („Nette Toilette“) an. Diese Nutzung fällt augenblicklich wegen der entsprechenden Corona Verordnungen aus. Die Verwaltung sieht jedoch keine Verpflichtung und Notwendigkeit im Außenbereich temporäre Toiletten aufzustellen. Hierbei handelt es sich nicht um eine kommunale Aufgabe.
Die FDP Fraktion hat darauf die Verwaltung gebeten, zumindest im Amtsblatt darzustellen, wo überall im Stadtgebiet öffentliche Toiletten zugänglich sind. Dies hat die Verwaltung nun umgesetzt und in der Remseck Woche Nr. 20 vom 20.05.2021 auf Seite 4 dargestellt.
Kitagebühren nach familiärer Leistungsfähigkeit gestaffelt?
In der neuen Koalitionsvereinbarung der grün/schwarzen Landesregierung steht auf S.64: „Die Kita-Gebühren sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien gestaffelt werden. Dazu wollen wir in Verhandlungen mit den Kita-Trägern weitere praxistaugliche Modelle erarbeiten.“
Die FDP Fraktion Remseck, seit Mitte der 90er Jahre immer wieder daran interessiert, ein einkommensabhängiges Modell in Remseck zu installieren, nimmt das mit Interesse zur Kenntnis. Eventuell waren/sind die Überlegungen der FDP Fraktion doch nicht so weit her geholt. In Remseck wurde darüber schon so oft diskutiert (Tenor der Verwaltung: zu aufwändig, zu teuer, Gerechtigkeit nicht zu erzielen). Für die FDP Fraktion ergibt sich die Überlegung, ob sich die Stadt Remseck nicht vielleicht präventiv mit einem praxistaugliches Modell in die Diskussion einbringen will? Das Thema bleibt für die FDP Fraktion auf der Agenda.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband und FDP Fraktion Remseck
