Bekanntlich definierte Max Weber Politik als das „Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß“. Beim Thema Luftfilter an Schulen und Kitas ist man an diese Definition erinnert. Seit Oktober 2020 versucht die FDP Fraktion das Thema voranzutreiben und hat Anfragen im Rat gestellt, weil wir die nächste Kälteperiode im Herbst/Winter im Blick haben und dann nicht wie 2020 der Vorwurf wieder im Raum stehen sollte, die öffentliche Hand habe den Sommer verschlafen.
Bilder: FDP Remseck
Im April 2021 antwortete die Verwaltung auf unsere letzte Anfrage: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Sommer für alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot besteht, sodass die Notwendigkeit weiterführender Anstrengungen in Frage gestellt werden kann.“ Die FDP Fraktion hat sich bei dieser Antwort die Augen gerieben und umgehend am 13.04.2021 an die Verwaltung geschrieben: „Nach unseren Erkenntnissen bezieht sich das erklärte Impfangebot im Moment nur auf Erwachsene. Für Kinder und Jugendliche gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. (…) D.h. an den Schulen wird das Thema sicher noch nächstes Schuljahr und damit auch wieder im Winter eine Rolle spielen.“
Inzwischen ist Juli und diese Sicht der Dinge hat sich bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass im Herbst/Winter die Kitas und Schulen Infektionshotspots für die Delta-Variante sein werden, weil die Mutation viel ansteckender ist und Kinder und Jugendliche die einzige Großgruppe sein werden, die dann noch nicht geimpft ist. Trotzdem ist der Widerstand gegen die Anschaffung von Luftfiltern weiterhin immens.
Die Diskussion in Ludwigsburg hat es erst wieder gezeigt. Zentraler Punkt sind die zweifelsohne hohen Anschaffungskosten – in Remseck rechnet man mit ca. 510.000 € Gesamtkosten. Um dem zu entgehen, werden noch weitere Hilfsargumente herangekarrt: Kultusministerin Schopper hat jetzt den Lärm von Luftfiltern mit dem einer Cessna verglichen. Dabei wird unterschlagen, dass es Anbieter von lärmgedämmten Filtern gibt, die nicht 40-45 db(A), sondern nur 15 db(A) erzeugen. Auch das Argument der Manipulationsanfälligkeit der Geräte durch Schüler bezieht sich nicht auf alle Hersteller: Passwortgeschützte Displays und stabile und gesicherte Gehäuse sind häufig schon Standard. Das Gegenargument, dass die CoronaVO Absonderung keine Erleichterungen bei Luftfilternutzung an Schulen enthält, lässt sich leicht entkräften: Dann müssen eben entsprechende Regelungen aufgenommen werden (Differenzierung von Kontaktpersonen bei Räumen mit und ohne Filtern im Falle von Infektionen). Übrig bleibt also nur noch das Kostenargument. Und da bröckelt es jetzt an der politischen Front: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt ein Landesprogramm angekündigt, dass den Kommunen 50 Prozent der Kosten abnehmen soll. Die SPD im Landtag lässt die FDP nicht mehr allein in ihrem Kampf für Luftfilter, sondern fordert diese jetzt auch. Und ganz aktuell hat die grüne Kanzlerinnenkandidatin nun auch Luftfilter für alle Klassenzimmer gefordert.
Die Förderbedingungen könnten sich also demnächst ändern. Wenn dann wie in Ludwigsburg sich auch die Remsecker Schulleiter und nicht nur die Elternvertreter artikulieren, könnte das sogar noch etwas werden. Aber dann gibt es ja ein neues Gegenargument: Alle Kommunen wollen dann Luftfilter und die Produktion wird nicht hinterherkommen. Lieferung erst 2022? Vielleicht hätten wir doch Anfang 2021 bestellen sollen? Die FDP hatte frühzeitig eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung angeregt.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
für die FDP Fraktion Remseck / FDP Stadtverband Remseck
