„Digitalisierung, Entbürokratisierung, Fachkräftemangel“
Wie ein Faden zogen sich diese Themen durch die Unternehmensbesuche des FDP Bundestagskandidaten Oliver Martin in Remseck. Oliver Martin, der damit bereits 18 Wahlkampftermine in Remseck absolviert hat, startete den „Remseck-Tag“ mit einem Gespräch beim Morgenkaffee auf dem Marktplatz. Als Gast durfte auch Hans Peter Stihl begrüßt werden. Dass Politik aus Sicht der Anwesenden oft nicht zu Ende gedacht werde, wurde am Beispiel der Strompolitik verdeutlicht. Kraftwerke zu einem fixierten Termin abzuschalten ohne zu wissen, ob die Stromsicherheit dann gewährleistet sei, sei unredlich. „Niemand wird seine Wohnung heute zu einem Termin in 3 Jahren kündigen, ohne zu wissen, wo er dann wohnen könne“, so Oliver Martin. Er macht sich stark für einen viel stärkeren/ sofortigen Ausbau der Wind- und Sonnenenergienutzung und deren aktive Förderung. „Hier wurde schon unnötig viel Zeit verloren und es muss deshalb sofort mit dem Ausbau gestartet werden.“ Allerdings, erst wenn entsprechende regenerative Leistungen aufgebaut seien, kann man z.B. Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Das kann früher, das kann später sein als jetzt festgelegt. Keine Lösung sei, fehlenden Strom aus dem Ausland zu beziehen.
Beim Gespräch mit der Logopädin Laura Gareiss im Ärztehaus Remseck wurde schnell klar, dass ein sehr großer Teil des Arbeitsaufwandes durch mangelnde Digitalisierung und überbordende Bürokratisierung entsteht. So werde u.a. genau vorgeschrieben, wie viele Räume eine Praxis haben bzw. wie die Größe der Räume sein muss. Auch können bestimmte weiterzugebende Inhalte nicht durch Sprachnachricht, sondern ausschließlich durch schriftliche Weitergabe erfolgen. Dass teilweise noch Schulgeld für die Ausbildung bezahlt werden muss ist ein Mosaik des Fachkräftemangels, auch die Bezahlung fördert nicht unbedingt das Abstellen des Fachkräftemangels.
Der FDP Landtagsabgeordnete Nico Weinwein war beim Besuch der GWV, der Gesellschaft für Wertstoffverwertung dabei. Ebenso Viola Noak, FDP Kreisrätin und stv. Mitglied im AVL Aufsichtsrat. Die Geschäftsführer Peter Schaible, Thomas Kentischer sowie der kaufmännische Leiter Josef Ilg präsentierten den Gästen um Bundestagskandidat Oliver Martin das Unternehmen und die Unternehmensfelder. Die GWV ist mengenmäßig das größte Recyclingzentrum in Baden-Württemberg, sicher auch begründet in der Lage in der Region Stuttgart. Peter Schaible beklagte, dass in der Region kaum Fachkräfte zu finden seien. Sein klarer Appell: „Wir brauchen gezielte Zuwanderung“. FDP MdL Nico Weinmann verwies auf die FDP Initiativen, das „kanadische Punkte-Modell“ als Grundlage für ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz anzustreben. In der Diskussion wurde auch klar, dass manche Anreizmechanismen falsch laufen, so sei es nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für einen Familienvater unattraktiv, trotz Bezahlung deutlich über dem Mindestlohn eine Arbeit aufzunehmen, weil die staatlichen Leistungen in etwa der gleichen Größenordung lägen. Auch sorgten weitere Vorgaben im Transportgewerbe dafür, dass der Beruf unattraktiver werde. Zudem habe der Wegfall der Wehrpflicht den Mangel an LKW Fahrern verschärft. Am Beispiel der Beantragung der Verschiffung von Recyclingmaterial in die Niederlande zum Deichbau – dort fehlen mangels Steinbrüchen die Rohstoffe – werde deutlich, wie es mit den Genehmigungsverfahren aussehe. Seit 2014, so Geschäftsführer Peter Schaible, laufe das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium. Mit einem Schiff könnten 90 LKWs auf der Straße ersetzt werden. So werde das Recyclingmaterial in hiesigen Deponien eingebaut, nehme Deponieplatz weg und lasse viele LKWs über die Straßen fahren. Oft werde auch in laufenden Genehmigungsverfahren die Gesetzeslage verändert und es gehe dann von vorne los. In einer anschließenden Betriebsführung konnten die einzelnen Geschäftsfelder besichtigt werden.
Den Tagesabschluss bildete eine Visite beim Mittelständler Haustechnik Münster mit seinen rd. 70 Arbeitskräften. Im inhabergeführten Betrieb begrüßte Juniorchef Marius Münster die politischen Gäste. Gleich zu Beginn machte er klar, dass er sich eine starke Stimme für den Mittelstand in Berlin wünsche. Oliver Martin, der klar auf das Direktmandat setzt, sagte dies zu, zumal er selbst als diplomierter Maschinenbauingenieur ein Unternehmen führe. Marius Münster stellte heraus, dass sich sein Unternehmen, seine Branche in der Pandemie behaupten konnte, eine hohe Auslastung sei zu verzeichnen. Es habe sich gelohnt, die Arbeitsplätze in der Pandemie zu halten. Die Fachkräfte zu halten und gerade die persönliche Bindung zum Mitarbeiter sei wichtig. Trotzdem sei der Fachkräftemangel das größte Problem, die wichtigste Herausforderung. Der moderne, in die zukunftausgerichtete Unternehmer erklärte, dass es ihm wichtig sein, viele Ausbildungsplätze anzubieten. Er beklagte, dass Großkonzerne ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zulasten der Sozialkassen und Steuerzahler – trotz Aufträgen – geschickt hätten. Anderseits werden 4-stellige Jahresprämien gezahlt. Dafür habe er kein Verständnis. In Teilbereichen sei die Bürokratie nicht zu überbieten. So seien z.B. beim Einbau einer Photovoltaikanlage bis zu 15 Formulare beim Stromanbieter sowie der BAFA nötig. Das muss sich deutlich vereinfachen, sonst verbringe er 50% seiner Arbeitszeit mit Bürokratie statt mit produktiver Arbeit. Abschließend war Marius Münster etwas besonders wichtig: Den Mitarbeitern geht es gut, wenn es den Unternehmen gut gehe. Eine Vermögenssteuer sei zutiefst mittelstandsfeindlich, weil es eine Substanzsteuer sei. Das bedrohe Arbeitsplätze, belaste die Sozialkassen und führe damit an anderer Stelle zu Steuerausfällen. Dies lehne er – auch und gerade mit Blick als verantwortlicher Unternehmer für die Mitarbeiterschaft ab. „Die Einführung einer Vermögenssteuer ist in weiten Teilen ein Arbeitsplatzgefährdungsprogramm und gefährde damit auch den sozialen Frieden“, so Marius Münster.
FDP Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Gustav Bohnert sowie die Remsecker FDP Kreisrätin Erika Schellmann, beide auch FDP Vorstandsmitglieder im FDP Stadtverband Remseck, begleiteten den FDP Bundestagskandidaten Oliver Martin bei seiner 7-stündigen Tour durch Remseck.
Die FDP Remseck bedankt sich bei Oliver Martin sowie allen Beteiligten für die guten Gespräche und den Informationsaustausch.
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