Aus dem Faktencheck etwas machen! Bürgerbeteiligung zum Nord-Ost-Ring
Die FDP Regionalfraktion unter Vorsitz des Remseckers Kai Buschmann hat jetzt zu den Haushaltsberatungen der Regionalversammlung zusammen mit den Freien Wählern der Region unter Vorsitz des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky folgenden Antrag in die Versammlung eingebracht: Die Verbandsverwaltung wird aufgefordert, mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Landesregierung die Entwicklung eines funktionierenden Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an überregionalen Straßenbau- und Verkehrsprojekten des Landes zu entwickeln. Projekt für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings auf Basis des Faktenchecks sein.
Bildquelle: Shortcut von Homepage Verkehrsministerium/bearbeitet FDP Remseck
Als Begründung führen die beiden Fraktionen an: Der Faktencheck habe 2020 gezeigt, dass eine verkehrliche Verbesserung der Verbindung der Wirtschaftsräume Ludwigsburg und Waiblingen sowie eine Anbindung des Wirtschaftsraums Remstal an die A81 gewünscht sei. Vor allem die Vertreter der Industrie haben dies verdeutlicht, auch im Interesse der Pendlerströme. Ebenso sei deutlich geworden, dass eine qualitätsvolle ÖPNV-Anbindung zwingend sei, ebenso eine Radverbindung für Pendlerströme (Radschnellweg).
Der Faktencheck habe die widerstreitenden Interessen hervorgebracht. Er konnte sie allerdings nicht zu einem Konsens führen. Durch die lange Verzögerung nach der letzten Veranstaltung im Rahmen des Faktenchecks im Juni 2020 bis zur Vorlage des Abschlussberichts erst im Juli 2021 sei viel Schwung und Hoffnung, die durch den Faktencheck ausgelöst wurden, wieder verloren gegangen. Auch aktuell sei nicht zu erkennen, dass das Land ein Interesse daran habe, den Faktencheck zu nutzen. Alles wirkt eher lieblos. Umso wichtiger sei es, dass der Verband Region Stuttgart als Träger der Regionalverkehrsplanung den Gesprächsfaden aufgreife und das Land auffordere, mit den Akteuren am Faktencheck und damit an einer Weiterentwicklung bisheriger Ideen zu arbeiten.
Die Entwicklung eines verbindlichen Modells der Bürgerbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten des Landes sei eindeutig im regionalen Interesse und falle auch in den Aufgabenbereich des Verbandes. Er sei nach § 3 Absatz 1 GVRS sowohl Träger der Regionalplanung als auch der Regionalverkehrsplanung. In beiden Verfahren sei eine sachgerechte Beteiligung der Öffentlichkeit entscheidend, damit die Planungen akzeptiert werden. Der Faktencheck für den Nord-Ost-Ring mache deutlich, dass die Weiterentwicklung einer überörtlichen Straßenverbindung neben der Schaffung von ÖPNV und Radwegen nördlich von Stuttgart dringend geboten sei, auch um die Kommunen von nur durchfahrendem Verkehr zu entlasten.
Einwohnertreff / Offene Fraktionssitzung am 25.10.2021
Der nächste FDP Einwohnertreff, gleichzeitig offene Fraktionssitzung, findet am Montag, den 25.10.2021 um 19.30 Uhr in der „Schönen Aussicht“, der Vereinsgaststätte des VfB Neckarrems statt. Gegenstand werden die Themen der Gemeinderatssitzung sein. Herzliche Einladung, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
