Wohnraum schaffen
(Bild: Bebauungsplan Nördlich Brunnenstr. Hochberg, Verwaltungsvorlage)
Das Thema „Wohnraum schaffen“ ist in aller Munde, die Vorschläge vielfältig. Ist der Markt nicht gesättigt, schlägt sich das auf die Preise nieder, auch auf die Mietpreise. Sie erreichen ein sehr hohes Niveau. Wie soll reagiert werden? Innenverdichtung ist bei den Nachbarn und Anwohnern oft unbeliebt (mehr Lärm, mehr Menschen, mehr parkende Autos auf der Straße, Verlust von Grün- oder Freiflächen). Baugebiete im Außenbereich: Verlust von freien (wertvollen) Ackerflächen, Einschränkung der Artenvielfalt, mehr Verkehr usw. Fazit: Alles hat seine Nachteile und Vorteile (Wohnraum schaffen).
Oft schaffen Bauträger den Wohnraum, kaufen die Grundstücke von der Stadt. Remseck hat 2019 beschlossen, um die Menge bezahlbaren Wohnraums zu erhöhen, eine „Sozialquote“ von mind. 15% einzuführen. Das bedeutet, dass Bauträger oder private Investoren von geschaffener Wohnfläche bei von der Stadt erworbenen Baugrundstücken mind. 15%Wohnraum als „Sozialwohnraum“ oder „bezahlbaren Wohnraum“ zur Verfügung stellen müssen. Dabei dürfen, um von Staat/Land gefördert zu werden, die Gestehungs-/Baukosten einen gewissen Preis nicht übersteigen. Und: Die Miete muss 1/3 unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Bei den Haushaltsberatungen 2021 wurde von zwei anderen Fraktionen beantragt, die 15% Quote auf 25% bzw. 30% zu erhöhen. Diese Anträge wurden jetzt beraten und letztlich darüber abgestimmt. Ergebnis: Bei 11:11 Stimmen (5 Räte fehlten) wurde der Kompromissvorschlag der Verwaltung, die Sozialquote auf 20% zu erhöhen, abgelehnt. Die FDP Fraktion hat geschlossen für eine Beibehaltung der 15% Quote gestimmt.
Die Diskussionen im Rat liefen kontrovers. Die Bauträger wurden von den Antragstellenden teilweise als gierige Kapitalisten hingestellt, dass sie auch bei 20% Sozialquote immer noch gut verdienen würden, die Verwaltung gar wusste scheinbar, dass Gewinne von bis zu 10-12% erzielt werden. Auch wurde angeführt, dass die Bauträger teilweise freiwillig 20% Sozialquote anführen. In einem von der Verwaltung behaupteten Fall konnte geklärt werden, dass bei dieser Konzeptvergabe 20% vorgeschrieben wurden.
In der FDP Fraktion gab es zum Thema eine klare Haltung. Bereits 2019, bei der Einführung der 15% Quote, der die FDP Fraktion nach Abwägung geschlossen zugestimmt hat, hat die FDP Fraktion klar gesagt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht sein muss.
Es ist bekannt und Praxis, dass Bauträger/Investoren die Mindererlöse der Sozialquotenregelung im Rahmen ihrer Kalkulation teilweise auf die frei zu verkaufenden Wohnungen umlegen. Und das bedeutet, dass „Schwellenhaushalte“, die gerade oberhalb der „Sozialwohnungsberechtigung“ verdienen, in der Praxis also kaum besser gestellt sind, auch den quersubventionierten Preis der Sozialquote bezahlen müssen. Das treibt Mieten und verteuert Wohnraum. Und: Es ist ein Widerspruch zur Hoffnung, dass auch die Eigentumsquote steigt. Denn noch immer ist eigener Wohnraum eine wichtige Säule für einen auskömmlichen Ruhestand im Alter.
Natürlich ist es eine mögliche Strategie, Vorgaben zu machen, die andere zu bezahlen haben. Jedoch klagt selbst die Stadt immer wieder über Beschlüsse bei Bund und Land, deren Kosten teilweise oder überwiegend bei der Stadt hängenbleiben. Beim Thema Wohnraum soll das nun nicht mehr gelten?
Die FDP Fraktion hat als Kompromiß vorgeschlagen, die Vorlage zurückzuziehen und zu prüfen, eine Lösung zu finden, dass je mehr Wohneinheit in einem Projekt die vorgegebene Sozialquote einen gewissen %Satz steigen könnte. Hintergrund: Die Sozialraumvorgabe ließe sich je größer die Einheit besser auf die frei verkäuflichen Wohnungen umlegen mit geringerer Preissteigerung. Dies lehnte die Verwaltung als wenig praktikabel und zu aufwendig ab.
Für die FDP Fraktion bleibt klar: Nur die Schaffung von mehr Wohnraum, gerade auch in den Stadtteilen, begegnet der Wohnungsnot und vermindert Preissteigerungen, sowohl was Mietpreise wie die Kaufpreise betrifft. Und schließlich macht auch jeder Erwerber einer Wohnung eine Bestandswohnung frei.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
