„Erhaltungsmanagement an den Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg“ – das war Thema bei der Landespressekonferenz am 12. April 2017.
Die Presseinformation zu dieser LPK beinhaltet unter Punkt 3 „Erhaltungsmanagement Brücken / 3.1 Informationen zum aktuellen Brückenbestand“: „Zum Stichtag 1. Januar 2017 gab es in Baden-Württemberg 4.078 Bauwerke im Zuge der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes mit einer Gesamtfläche von rund 1,959 Mio. m2 sowie 3.211 Bauwerke im Zuge der Landesstraßen in der Baulast des Landes mit einer Gesamtfläche von rund 0,674 Mio. m2 .“ So weit, so gut.
Foto: FDP Remseck
Umgesetzt werden diese Maßnahmen über die jeweiligen Regierungspräsidien (RP), bei uns RP Stuttgart. „Umgesetzt“ kann aber auch heißen „verwalten“. Bereits 2017 konnte öffentlich nachgelesen werden (Südwestpresse), dass es für zu viele Straßenbauprojekte zu wenige Mitarbeiter in den zuständigen Referaten gibt. Und hat sich das bis heute geändert? Scheinbar kaum.
Am 15.01.2020 beschäftigte sich die Ludwigsburger Kreiszeitung mit dem Thema, nachdem beim Neujahrsempfang der Stadt zum x.ten Male die bevorstehende Sanierung der Brücke verkündet wurde. Nachdem das Land 2012 angekündigt hatte, die Hochberger Brücke zu sanieren, wurde das Vorhaben 2014 ins „Landesstraßensanierungsprogramm 2017-2019“ aufgenommen. Normalerweise müsste also diese Brücke seit Jahren schon saniert und vor allem rad- und fußgängersicher gemacht worden sein. Geschehen? Nichts! Kompetenz- und Verfahrensstreitereien zwischen grünem Landesverkehrsministerium und schwarzem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit nachgeordneter Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung führten erst 2019 zu einer Lösung. Der Bund hat sich wohl durchgesetzt im Streit mit dem Land, dass es eine Sanierung ohne den bestehenden Mittelpfeiler werden sollte. Auch interessant: Die Brücke läuft jetzt doch unter Sanierung statt Neubau, (obwohl ja eine neue Brücke gebaut wird an Stelle der alten), weil dann das Planfeststellungsverfahren nicht notwendig wird und damit Zeit und Geld eingespart werden kann.
Am 07.08.2020 beschäftigte sich die Titelgeschichte der Stuttgarter Nachrichten mit dem schlechten Zustand der Neckarbrücken in der Region Stuttgart. Viele sind sanierungsbedürftig. Dem Artikel konnte man z.B. entnehmen, dass das Land nun ab 2025 plant, die Hochberger Neckarbrücke zu ersetzen und dafür 9 Millionen Euro vorgesehen hat. Remseck hat insofern Glück, als Neckarkommunen über 30.000 Einwohner die Sanierung der Brücken auf ihrer Gemarkung, auch wenn Landesstraßen drüber führen, selbst zahlen müssen. Remseck mit seinen ca. 27.000 Einwohnern kann die Sanierung bzw. den Ersatzbau übers Land abrechnen, muss sich aber auch dem Zeitplan des Landes beugen. Das wird mit Blick auf bevorstehende Baugebiete und einhergehendem Einwohnerzuwachs spannend! Die FDP Fraktion hat erst jüngst anlässlich der Klausur des Gemeinderates in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen.
Was bedeutet das für die Hochberger Brücke?
Anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme der Stadt zum „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“ in der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2021 fragte die FDP Fraktion nach dem Status der Hochberger Brücke, weil nicht im „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“ aufgeführt. Die Stadtverwaltung erklärte öffentlich, dass das für die Umsetzung zuständige RP Stuttgart im Herbst 2020 auf die Stadt zukommen wollte, um das weitere Vorgehen zu besprechen, z.B. Baustelleneinrichtung. Jedoch ausgerechnet im zuständigen Referat des RP seien zum Herbst 2020/Winter/Frühjahr 2020/2021 so viele Mitarbeiter gewechselt oder ausgeschieden, dass es personell nicht möglich war, das Thema weiter zu betreiben. Die Personaldecke war schlicht zu dünn. Die offenen Stellen sollten nun 2021 wieder besetzt werden. Die Verwaltung empfahl der FDP Fraktion, gerne auch selbst beim RP Stuttgart vorstellig zu werden und sich zu beschweren! Dies haben wir als „rhetorische Empfehlung“ verstanden.
Jetzt haben wir Dez. 2021: Neue Infos zum Thema Hochberger Brücke aus dem Rathaus? Keine! Fazit der FDP Fraktion: Und so warten Autofahrer, vor allem aber Fußgänger und Radfahrer weiterhin auf eine sichere neue Querung über den Neckar. Und dabei ist es für die Betroffenen egal, ob das unter Neubau oder Sanierung läuft. Hier erwartet die FDP Fraktion, dass von Seiten des Rathauses Druck gemacht wird im RP Stuttgart, dass diese Querung des Neckars bei Hochberg mit der L 1100 sprichwörtlich „in die Pötte“ kommt.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
