Kreiswohnbau-Bürgergenossenschaft
Eine höhere Sozialquote (bisher 15% ab 8 Wohnungen und/oder mehr als 600m² Wohnfläche) bei der Bebauung von der Stadt gekaufter Grundstücke lehnt die FDP Fraktion ab. Auch eine eigene städtische Wohnbau in Konkurrenz zu den eigenen privaten Wohnbauunternehmen lehnt die FDP Fraktion ab. Der Landkreis Ludwigsburg will nun Kommunen im Bemühen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unterstützen. Remseck muss, um Mitglied der Kreis-„Bürgergenossenschaft Wohnen“ zu werden, 4 Anteile a 1000 Euro erwerben. Zur Bebauung bereitgestellte Grundstücke müssen in das Eigentum der Genossenschaft eingebracht werden, dort verbleibt auch die zu bauende Immobilie. FDP Rat Reiner Münster sagte für die Fraktion im Ausschuss, dass damit die Wohnungsnot nicht gelöst werden könne, es auf diesem Weg aber weitere Mietwohnungen und Wohnungen mit langer Mietpreisbindung gebe. Die Genossenschaft als Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums trete nicht unmittelbar in Konkurrenz zu privaten Bauträgern. Diesen Weg kann die FDP Fraktion mitgehen.
(Bild: FDP Remseck)
Hochberger Brücke
Auf unseren Artikel zum Thema Hochberger Brücke und St. Nimmerleinstag haben wir interessante und zustimmende Rückmeldungen erhalten. Ja, wir werden immer wieder an das Thema erinnern, genau so wie an das Thema Tunnel Hochberg. Während das erstere aus unserer Sicht bisher an Kompetenzstreitigkeiten und dann scheinbar an Personalmangel scheiterte, hört man beim Thema Tunnel Hochberg gar nichts mehr. Bei diesem Thema scheint es so, dass viele auf „Vergessen“ setzen, weil das natürlich Geld kostet, keine Frage.
Thema Parken im öffentlichen Straßenraum
Das Thema Parken im öffentlichen Straßenraum war vielfach Anlass für die FDP Fraktion, dies zu hinterfragen und auch entsprechende Anträge zu stellen. Wir wollen gerne ein Parkraummanagement in der Stadt. Das lehnte die Verwaltung bisher ab mit der Begründung, dass man nur punktuell an neuralgischen Stellen eingreifen würde. Der Parkdruck in den Ortslagen nimmt immer mehr zu. Zahlreiche Klagen von Anwohnern erreichen die FDP Fraktion.
Nun hat die Verwaltung – losgelöst von den FDP Fraktionsvorstößen – für künftige gewerbliche Bauanträge „Allgemeine Ablösebestimmungen für gewerbliche Stellplätze / Ablöseleitlinien“ in einen begrenzten „Innenbereich“ der Stadtteile vorgelegt. Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde der Antrag vorberaten. Der Oberbürgermeister wird dann beim Tagesordnungspunkt sagen: Es liegt eine einstimmige Empfehlung des AUT vor.
Novembersteuerschätzung / Gesamtkosten Rathausareal
Verschiedentlich wurde bereits über die Auswirkungen der November Steuerschätzung 2021 öffentlich berichtet. Die Erträge des Ergebnishaushaltes 2021 verbessern sich um rund 3,5 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt 2021 werden rd. 2,3 Mio. Euro weniger Finanzierungsmittel benötigt. In 2021 wurden bisher keine Kredite aufgenommen.
Die Gesamtkosten des bisherigen Gesamtbauumfangs des Abschnitts „Neue Mitte I“ (Rathausareal) wurden aktuell mit etwas mehr als 38,5 Mio. Euro aufgerufen. Die Baukostenfortschreibung von 2017 bis 2021 (5 Jahre) beträgt ca. 3 Mio. Euro. Seit 2017 sind also in der Ausführungsphase weitere Details dazu gekommen, zusätzlich wurden bisher an anderer Stelle geführte Maßnahmen ins Projekt aufgenommen (z.B. Uferböschungen). Unterm Strich steht das Gesamt-Projekt „Rathausareal“ (Rathaus, Stadthalle, Mediathek, Archiv, Registratur, Rathausplatz/Marktplatz + Amberbäume, Tiefgarage, Uferböschungen Rems/Neckar) aktuell bei etwas mehr als 38,5 Mio. Euro. Andere würden sich glücklich schätzen, wenn ein Projekt so im Rahmen bleiben würde, unabhängig wie man dazu steht.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
