Windkraft: Verwaltungsantwort liegt vor
Bereits am 13.1. 2022 hat der Oberbürgermeister die FDP Fraktionsanfrage zum Thema Windkraft aufgrund der Vorgänge in Waiblingen (siehe Remseck Woche Nr.1/2 vom 13.1.2022) beantwortet: „Der Standort Bittenfeld in Richtung Neckarrems/Hochberg wurde bereits in früheren Untersuchungen aufgrund der mangelnden Windhöffigkeit nicht weiterverfolgt. Auch die neue Betrachtungsweise bei zugrunde gelegten Winddichtewerten ändert für Remseck und seine Gemarkungsgrenzen nichts. Ganz anders sieht es an der Landkreisgrenze LB/ BB Richtung Leonberg aus.“ Und weiter: „Auch im aktuellen Windatlas 2019 ist nirgends auf der Gemarkung Remsecks eine Windhöffigkeit bzw. Winddichte im ausreichenden Maße für eine sinnvolle Erstellung eines Windrades auf Remsecker Gemarkung gegeben. Auch nicht bei den Nachbarkommunen an der Remsecker Gemarkungsgrenze, z.B.: im Bereich Bittenfeld/Neckarrems/ Hochberg. (…) Der Verband Region Stuttgart erarbeitet derzeit eine Studie, die sich mit Flächen für Windkraft und Flächen für Flächen- PV-Anlagen befasst. Diese soll im März im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Dabei werden wirtschaftliche, wie auch rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse für die Stadt Remseck ergeben, werden gegebenenfalls auch interkommunale Gespräche geführt werden.“
Die FDP Fraktion bedankt sich für diese schnelle Auskunft. Damit ist belegt, dass auf Remsecker Gemarkung für Windräder zur regenerativen Energieerzeugung keine Möglichkeit gegeben ist. Für die weitere Klärung der Potenziale bei Freiflächenfotovoltaik sind die Untersuchungen des Verbandes Region Stuttgart abzuwarten.
Bild: FDP Remseck / Windrad Ingersheim
Keine Wahlempfehlung zur OB Wahl 2022
Hinter den Kulissen läuft das Thema „OB-Wahl 2022“ schon seit geraumer Zeit. Der amtierende OB hat verlautbart, wieder anzutreten und hat bereits wahlbezogene Aktivitäten entwickelt. So besuchte OB Dirk Schönberger auch die Jahreshauptversammlung der FDP Remseck im September 2021 und stellte sich als Kandidat vor. Die Mitgliederversammlung der FDP Remseck beschloss im Nachgang folgende Stellungnahme, die auch auf der in der Folge stattgefunden Vorstandssitzung bestätigt wurde: „Die FDP Remseck gibt keine Wahlempfehlung zur OB-Wahl 2022 heraus. Es handelt sich um eine Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger, die sich selbst eine Meinung bilden und Ratschläge nicht brauchen. Die FDP Remseck weiß die erhöhte Schlagzahl bei der Umsetzung von Projekten in der Stadt, den Arbeitseinsatz des OB und seinen toleranten Stil im Umgang aber zu schätzen. In vielen Sachfragen ist man sich einig (z.B. Rathausareal), allerdings gab es beim Bürgerentscheid 2020 deutliche Differenzen zwischen OB und FDP: Die Informationspolitik war aus Sicht der FDP sehr einseitig. Für die FDP kam die Entscheidung für die Westrandbrücke zu früh, da sie die Umsetzung des Nordostrings gefährdet. Allerdings sagt die FDP auch klar, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids selbstverständlich akzeptiert. Schließlich wurde er durch die FDP initiiert.“
Virtueller Einwohnertreff / Offene Fraktionssitzung am 24.01.2022
Aufgrund der aktuellen Lage haben FDP Stadtverband und FDP Fraktion beschlossen, momentan keine öffentliche Präsenz-Fraktionssitzung/Einwohnertreff durchzuführen. Die nächste Veranstaltung findet am 24.01.2022 virtuell um 19.30 Uhr statt. Themen werden die öffentlichen Punkte der Gemeinderatssitzung sein. Dazu natürlich gerne auch allgemein interessierende politischen Themen.
Wer Interesse hat, daran teilzunehmen, bitte bei uns melden: – Danke. Sie erhalten dann die Zugangsdaten per Mail.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann / Gustav Bohnert
für FDP Stadtverband / FDP Fraktion
