Der sog. Faktencheck des Landesverkehrsministeriums hat in Sachen Nord-Ost-Ring (NOR) nichts bewegt. Das ist das Ergebnis der Debatte im Verkehrsausschuss des Regionalverbandes über einen Antrag, den die FDP-Regionalfraktion 2020 eingebracht hat. Erstes Ergebnis der Debatte im Ausschuss ist jetzt, dass ein Gesprächsformat für die betroffenen Städte gesucht werden soll. Einen Mobilitätspakt, der von Minister Hermann vorgeschlagen wurde, wird es nicht geben. Der Ausschuss sieht darin kein Erfolgsmodell: „Der Verband Region Stuttgart lehnt es ab, im Nordosten die Initiative für einen Mobilitätspakt zu übernehmen. Verbandspräsident Thomas Bopp erwartet davon keine neuen Erkenntnisse, wies er auf den Faktencheck hin, der ja ebenfalls wie das Hornberger Schießen ausgegangen sei und die Fronten nicht aufweichen konnte“, schreibt die Waiblinger Kreiszeitung in ihrem Bericht über die Sitzung.
„Auf einen gemeinsamen Nenner kommen die Fraktionen in der Region aber doch: Sie wollen nun Gespräche zwischen Land, Kommunen und betroffenen Akteuren forcieren, um neue Ansätze für die Mobilität im Nordosten zu finden“, schreibt die LKZ. Denn, so die Sitzungsvorlage, „… Die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart dürften sich in der Folge verstärken. Nichtstun stellt für diesen Raum somit keine Lösung dar.“
Bildquelle: Broschüre „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring-Ein Alternativkonzept“, Seite 33
Die FDP-Regionalfraktion hatte in ihrem Antrag auch gebeten zu prüfen, ob der Klageweg geeignet sei, die Untätigkeit des Landes in Sachen Planung zu durchbrechen. Die Geschäftsstelle des Verbandes sieht bei der derzeitigen Einstufung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan wenig Erfolgschancen und der Verkehrsausschuss schloss sich dieser Sichtweise an: „Eine vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht nicht. Dem Land, das die Maßnahmen an den Bundesstraßen in Auftragsverwaltung für den Bund plant, steht ein Beurteilungsspielraum zu. Vor diesem Hintergrund sieht die Geschäftsstelle keine Chancen des Verbands für eine Durchsetzbarkeit vertiefter Planungen gegenüber dem Land auf dem Klageweg.“
Die FDP-Regionalfraktion hätte auch gerne die Debatte durch mehr Fakten ergänzt. Deswegen hatte sie neben der Prüfung der Klagemöglichkeit auch die Veröffentlichung zusätzlicher Daten beantragt:
1. Sollte der Verband Region Stuttgart auf der Basis des Verkehrsmodells der Region berichten, welche verkehrlichen Auswirkungen eine Umsetzung des „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ (sog. Stihl-Tunnel) auf die Verkehrsmengen hätte, die über den Nord-Ost-Ring fließen und welche Be- oder Entlastungswirkungen sich für die anliegenden Städte und Gemeinden im Vergleich zu den Varianten im Regionalverkehrsplan (oberirdische Varianten) ergeben. Insbesondere interessieren auch die Auswirkungen auf den Schwerlastverkehr im Vergleich zu den bisher zugrunde gelegten Annahmen beim Nord-Ost-Ring.
2. Sollte der Verband Region Stuttgart berichten, welche zusätzlichen Verkehrsmengen sich künftig auf der B29 durch den Ausbau von Gewerbeflächen und Ansiedlung von Firmen im Gebiet des Regionalverbandes Ostwürttemberg in Richtung Region Stuttgart ergeben. Hintergrund: Thilo Rentschler, 2013-2021 OB von Aalen und jetzt Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg war bis 2006 SPD-Fraktionsvorsitzender im Fellbacher (!) Gemeinderat und dort schon aktiver NOR-Gegner. Er behauptet, der NOR würde Ostwürttemberg mehr belasten und wiegelt die dortige Bevölkerung auf. Die von ihm betriebene Gewerbeansiedlungspolitik wird in ihren Konsequenzen für den Raum Stuttgart aber unter den Tisch gekehrt.
Beide Antragspunkte wurden von der Mehrheit im Verkehrsausschuss der Region auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die mit zu hohem Arbeitsaufwand argumentierte. Hier schlugen offensichtlich auch politische Rücksichtnahmen durch.
Kai Buschmann, Remsecker Stadtrat und Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion bedauert diese Entscheidung. Er wird allerdings weiter auf fundierte Daten drängen und hat im Moment noch ein Eisen im Feuer: Einen gemeinsam mit den Freien Wählern gestellten Antrag vom 17. Oktober 2021. Danach soll „mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Landesregierung die Entwicklung eines funktionierenden Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten des Landes “ angegangen werden. „Projekt für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings auf Basis des Faktenchecks sein.“ Die Geschäftsstelle hat dazu vorgeschlagen, dass sie mit dem Land dessen Bereitschaft zur Entwicklung eines Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung“ klärt und dann über etwaig notwendige Haushaltsmittel entschieden wird.
Fazit: Keine Planungserzwingung durch Klage, aber der NOR und die Verkehrsprobleme um Remseck verschwinden auch nicht aus der politischen Diskussion, wie es die Gegner gerne hätten. Stattdessen wird jetzt ein neues Diskussionsformat gesucht. Der Nord-Ost-Ring bzw. die Nord-Ost-Umfahrung (wie die FDP lieber formuliert, da auch wir keinen autobahnähnlichen Ausbau wollen) bleibt in der Diskussion. Wir lassen es nicht zu, dass Remseck und Umgebung verkehrlich abgehängt bzw. sich selbst überlassen wird. Wie in der Sitzungsvorlage des Verbandes steht: „Nichtstun stellt für diesen Raum somit keine Lösung dar.“
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
