In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushaltsentwurf 2022 inkl. Eigenbetriebe von Kämmerer Achim Hebele eingebracht. In den nächsten Wochen wird das über 1000 Seiten umfassende Werk von der FDP Fraktion durchgearbeitet. Dann entscheidet die Fraktion über Anfragen und Anträge. Sicher interessant dürfte es für außenstehende Beobachter sein, dass die liquiden Mittel der Stadt im Kernhaushalt, nicht zuletzt durch das Resultat aus 2021 mit Mehreinnahmen, Wenigerausgaben, nicht umgesetzten Grundstückserlösen, aber auch nicht gestarteten Vorhaben zum 31.12.2021 ca. 18,5 Mio. Euro betrugen. Die Presse schreibt von „18,5 Mio. Euro auf der hohen Kante“(LKZ) oder „In Remseck ist man selbst erstaunt: Haushaltslage ist besser als erwartet“(STZ). Bei solchen Szenarien ist Vorsicht angesagt und wie immer „Haushaltsdisziplin“.
Foto: FDP Remseck bearbeitet
Bürgerhalle Hochberg
Ebenfalls in der Gemeinderatssitzung nutzte eine „Gruppe“ aus Hochberg (Grundschule, Elternvertreter, SKV Hochberg) die Gelegenheit, die aus ihrer Sicht unmögliche bauliche und sicherheitstechnische Situation der Bürgerhalle Hochberg darzustellen. Dabei wurde deutlich, dass das Thema zwischen den Betroffenen und der Stadtverwaltung schon mehrfach Gesprächsgegenstand war. Man wolle das Thema ab sofort öffentlich forcieren und erwarte Lösungen, nicht nur schriftliche Ideen aus der Verwaltung.
Die Presse war im Vorfeld informiert und hat die FDP Fraktion noch während der Gemeinderatssitzung gebeten, ein kurzes Statement zu den Ausführungen und Forderungen abzugeben. Die FDP Fraktion hat den gerade erst eingebrachten Haushaltsentwurf 2022 mit mittelfristiger Finanzplanung (2023-2025) „durchforstet“, um die haushalterischen Planungen und Überlegungen der Verwaltung im investiven Bereich speziell mit Blick auf die Bürgerhalle Hochberg zu erkennen, da diese bei der Haushaltspräsentation durch den Kämmerer nicht explizit erwähnt wurden. Das nachfolgende Statement der FDP Fraktion wurde der Presse zugeleitet.
Stellungnahme FDP Fraktion:
„Die FDP Fraktion kennt das Thema Bürgerhalle Hochberg und damit einhergehende Herausforderungen in puncto Reparaturen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sich die Nutzer der Halle eine deutliche Verbesserung der Zu- und Umstände erwarten. Die Bürgerhalle Hochberg ist in die Jahre gekommen und bauliche Mängel – auch im Hinblick auf Sicherheit – treten genau so zu Tage wie veränderte Ansprüche im Zeitgeist an eine Halle durch die Nutzer.
Bei bisherigen Schadensmeldungen – hier sind der Hausmeister, die Schulleitung und der Vereinsvorstand für uns die Personen, welche auf die Stadt zugehen und das hoffentlich auch in der Vergangenheit gemacht haben – z.B. Wassereinbrüchen, so versichert die Stadtverwaltung, habe man diese Schäden immer beseitigt, so dass keine Gefahr mehr bestehe. Auch sonstige notwendige Reparaturen um den Betrieb sicher zu stellen, seien getätigt worden.
Für die FDP Fraktion ist der erste Ansprechpartner der Hallennutzer die Stadtverwaltung, hier das Baubürgermeisteramt. Selbstverständlich sind eklatante – auch sicherheitsgefährdende Mängel, sofort zu beseitigen. In einem weiteren Schritt ist zu klären, welche Ziele künftig mit der Halle verfolgt werden? Welche Nutzergruppen? Wenn sie der Schule, dem Sportverein und der Einwohnerschaft dienen soll, dann muss sie adäquat dafür nutzbar sein. Für die FDP Fraktion ergibt sich daraus eine auf die Nutzerbedarfe bezogene Untersuchung hinsichtlich der Nutzungsdauer bei Grundrenovierung / -Sanierung der Bürgerhalle bis hin zu grundlegender Renovierung/Sanierung bis hin zu eventuellem Neubau einer für den Hochberger Stadtteil für Schule/Vereine/Einwohnerschaft dann größenangepasste Halle. Dies kann das Ergebnis einer bautechnischen Substanzuntersuchung ergeben, um Entscheidungsparameter zu haben.
Die FDP Fraktion will den öffentlichen Auftritt in der Einwohnerfragestunde nicht bewerten. Fakt ist allerdings auch, dass die Bürgerhalle Hochberg kurz-mittelfristig den Gemeinderat beschäftigen wird. Egal, was am Ende herauskommt: Angepasster Neubau oder Generalsanierung, es werden noch Monate, wahrscheinlich 1-2 Jahre ins Land gehen, bis dieser Weg geklärt ist. Aus Sicht der FDP Fraktion sollte der im Haushaltsentwurf 2022 im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum für 2025 vorgesehene Betrag von 50.000 Euro für eine „grundlegende Sanierung“ der Bürgerhalle Hochberg auf 2022 bzw. 2023 vorgezogen und für eine bautechnische Untersuchung umgewidmet werden. Im Anschluss daran können dann im Lichte dieser Untersuchung fundierte Entscheidungen mit klaren Zeithorizonten und vor allem Investitionssummen getroffen werden.
Die FDP Fraktion hat Verständnis für die Anliegen der Nutzer. Dazu bedarf es keiner Kommunikation der Provokation, sondern einer Kommunikation auf Augenhöhe. Dann können auch nachvollziehbare und akzeptable Ergebnisse erzielt werden. Die FDP Fraktion arbeitet gerne, wie bisher auch schon, konstruktiv, vor allem aber auch immer gesprächsbereit, an einer langfristigen, zufriedenstellenden Lösung mit.“
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Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
