Haushaltsanträge:
Parkraummanagement / Parkplatzablöse
U.a. hat sich die FDP Fraktion mehrfach mit dem Thema Parkraummanagement und in diesem Zusammenhang mit dem Thema Parkplatzablöse beschäftigt.
2021 wurde in der öffentlichen Diskussion (Gemeinderat) das Thema „Ablöseleitlinien“ für gewerbliche Kfz-Stellplätze behandelt, um Stadtteilkernentwicklungen zu ermöglichen. Die FDP Fraktion würde sehr gerne dieses Thema der „allgemeinen Ablösebestimmungen“ grundsätzlicher diskutieren. Ob sich diese Regelungen nur auf gewerbliche Stellplätze beschränken und inwiefern das dauerhafte Abstellen von LKW im öffentlichen Parkraum in diese Regelungen einbezogen oder durch andere Maßnahmen reguliert werden können, das ist uns eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema wert. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Ein Gewerbebetrieb im ausgewiesenen Stadteilkerngebiet kann die notwendigen PKW Stellplätze auf seinem Grundstück nicht nachweisen (auch nicht anderswo in räumlicher Nähe), dann wird eine Ablöse fällig. Seine Betriebs-Transporter oder LKW, für die er ebenfalls keine Stellplätze auf dem Grundstück hat, kann er aber im Moment ohne Ablöse entsprechend den STVO Vorschriften im öffentlichen Straßenraum abstellen.
Bild: FDP Remseck
Solarbänke
Bänke an hochfrequentierten, öffentlichen Stellen ermöglichen das Verweilen im Freien und Erholen während Spaziergängen. Solarbänke generieren mittels in die Sitzfläche integrierten Solarpanelen Strom, welchen sie in internen Akkus speichern. Dieser so CO2-frei erzeugte Strom kann für vielfältige Anwendungen genutzt werden. Die über Ladeanschlüsse und WLAN verfügenden Solarbänke ermöglichen ein Aufladen der elektronischen Geräte und sogar das Nutzen eines schnellen Internets außerhalb der Wohnung. Die FDP Fraktion will gerne, dass sich die Verwaltung über die Möglichkeiten sog. Solarbänke informiert und passende Standorte analysiert, welche sie in einer Reihenfolge nach festgelegten Kriterien ordnet. Auf Basis dieser Standortanalyse sollen in der Folge Solarbänke aufgestellt werden.
Haushaltsplan transparent machen
Die Darstellung des städtischen Haushalts nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR – Doppik) verfolgt hehre Ziele: „Vermögenserfassung und Generationengerechtigkeit sowie zeitgemäße Steuerung nach betriebswirtschaftlichen Ansätzen.“ Jedoch: Aus Sicht der FDP Fraktion ist die Kontrollaufgabe des Gemeinderates heute wesentlich schwerer zu erfüllen als beim alten kameralistischen System. Deswegen beantragt die FDP Fraktion, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, wie die Mittelverwendung im Haushalt konkreter und damit transparenter dargestellt wird (z.B. mit ausführlicheren Fußnoten), damit der Gemeinderat seiner Aufgabe der Kontrolle (besser) nachkommen kann.
Alle Haushaltsanträge der FDP Fraktion sowie die gestellten Fragen sind als pdf auf der FDP Remseck Homepage www.fdp-remseck.de nachlesbar.
Einwohnertreff / Offene Fraktionssitzung am 28.03.2022
Der nächste Einwohnertreff/Offene Fraktionssitzung findet am 28.03.2022 statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor. Genauere Infos im nächsten Amtsblatt und auf der FDP Remseck Homepage.
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Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
