Einstimmig wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. Nicht, dass da alles zum Besten wäre, aber es war nicht so, dass die FDP Fraktion deswegen die Zustimmung versagte. Auch beim Umgang mit Anträgen ist nach unserer Sichtweise ein Blick in die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu werfen. Nachstehend einige Erläuterungen zu den FDP Fraktionsanträgen:
Beim Antrag Bürgerhalle Hochberg war die sofortige, von der FDP Fraktion beantragte bautechnische Untersuchung nicht durchzusetzen. Andere Anträge wollten zuerst eine „Hallenkonzeption“ für Remseck. Immerhin konnten wir erreichen, dass das von 2025 auf 2022 vorgezogene Geld von 50.000 Euro, das nun für eine „Hallenkonzeption“ genutzt wird, weiterhin als Summe für die „Sanierung“ der Bürgerhalle Hochberg im Haushalt zugesagt wurde und dann auch schnellstens angegangen wird.
Bild: FDP Remseck / „Haushalt unter die Lupe genommen“
Beim Antrag CO2 Reduzierung in Gebäuden antwortete die Verwaltung, dass Mittel in ausreichendem Umfang vorhanden seien. 2022 seien sogar 6 Gebäude vorgesehen, lt. Bürgermeisterin Priebe. Im Rahmen der Erstellung der Sanierungsfahrpläne wird auch das Thema Heizungsanlagen sowie CO2 Einsparung und Kostensenkung betrachtet. Wenn sinnvoll und erforderlich werden alte Heizungen ausgetauscht und entsprechende Fördermittel beantragt. Beginn der Untersuchungen ist das Jahr 2022. Damit war die FDP einverstanden.
Beim Antrag Solar(sitz)bänke sagte die Verwaltung zu, sich in Stuttgart zu informieren und dann wieder zu berichten. Damit war die FDP Fraktion einverstanden.
Beim Antrag Zukunft Arbeitsplatz Rathaus: Hybride Arbeitsmodelle? erläuterte die Verwaltung, dass sie sich als moderner Arbeitgeber verstehe. Stand Februar 2022 hätten ca. 40 Personen die Genehmigung, mobil zu arbeiten und nutzten dies in unterschiedlichem Maße, jedoch nicht so, dass Mitarbeitende regelmäßig mehrere Tage in der Woche am Stück mobil arbeiten, sondern der Präsenzanteil vor Ort überwiege deutlich. Zudem seien die meisten Personen im Rathaus in Doppel- und Dreierbüros untergebracht. Aus diesem Grund wirkten sich einzelne Tage im Mobilen Arbeiten nur sehr gering auf die Raumauslastung aus. Sollte dies aber zunehmen besteht durch die gute technische Ausstattung mit Laptops und Dockingstationen die Möglichkeit, flexible Raumnutzungsmodelle zu überdenken. Legt man die Kommentierung der Verwaltung zugrunde, wollte sie eine Konzeptentwicklung zum Thema „Zukunft Arbeitsplatz Rathaus“ nicht anstoßen. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten.
Der jährliche Remsecker Digitalisierungsbericht wurde von der Verwaltung zugesagt, auch zu den angesprochen Themen Digitalisierung an Schulen und der digitalen Infrastruktur. Damit war die FDP Fraktion einverstanden.
Beim Thema „Parkplatzablöse“ und damit Parken im öffentlichen Raum hat die Verwaltung der FDP recht gegeben, dass Parkplatzablöse nicht nur für gewerbliche Pkw möglich ist. Bezüglich des Parkens von Lkw im öffentlichen Raum vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass hier nur verkehrsrechtlich und nicht baurechtlich zu handeln ist. . Hier werden wir am Thema dran bleiben und uns nach Praxisbeispielen in den Nachbarstädten umhören und umsehen.
Der FDP Antrag „Haushaltstransparenz“ mündete in das Angebot der Verwaltung einer Schulung für den Gemeinderat zur NKHR-Zielsetzung ergänzend im Sommer 2022. Sowohl der Gesamtergebnishaushaushalt als auch der Gesamtfinanzhaushalt sei in Remseck in Hinblick auf die einzelnen Kontierungen sehr ausführlich ausgestaltet. Lt. Verwaltung liefe ein erläuterndes Fußnotensystem der Zielsetzung des NKHR´s (Neues kommunales Haushaltrecht) entgegen. Genau dies wollte aber die FDP Fraktion erreichen, um das Haushaltskontrollrecht auch ordentlich ausüben zu können. Denn aus unserer Sicht führt so das NKHR dazu, dass das Haushaltsrecht des Gemeinderates beschnitten wird, weil Transparenz verloren geht.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
