Die Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ) hat folgenden Artikel online gestellt – in der Printausgabe zusätzlich mit Kommentar:
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-streit-um-die-sanierung-der-neckarschleusen-jetzt-wollen-sich-die-verkehrsminister-von-bund-und-lan-_arid,684771.html
Darauf hin hat Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP Fraktion in der Regionalversammlung folgenden Leserbrief geschrieben:
(Fotos: FDP Remseck)
Neckarausbau: Ran ans Thema statt Augenwischerei
Redakteur Andreas Feilhauer hat in Bericht und Kommentar zum „Schleusenstreit“ in der LKZ am 11. Mai die Intension des Antrages der FDP-Regionalfraktion zum Thema Neckarausbau ins Gegenteil verkehrt. Seine Position ist ein gutes Beispiel dafür, wie gering das Bewusstsein ist, was mit dem Ausbau der Wasserstraße Neckar auf uns zukommt. Seine Aussage „Es sieht ganz so aus, als wollten die Freidemokraten auch nicht ran ans Thema“, geht meilenweit am Thema vorbei. Wir sind die, die die Wasserstraße an erster Stelle voranbringen wollen. Dazu gehört aber, dass wir uns jetzt ehrlich machen, das Schwarze-Peter-Spiel der politischen Ebenen aufhört, alle Fakten auf den Tisch kommen und wir uns von politischen Salamitaktiken verabschieden. So wie der Neckar jetzt beschaffen ist, ist er als Wasserstraße ein Problem, aber nicht nur, weil die Schleusen zu klein sind, sondern als ganzer Neckar in seiner jetzigen Form. Der Ausbau der Neckarschleusen ist aus Sicht der FDP-Fraktion wichtig, vernachlässigt aber, dass er nur ein Aspekt in einem umfangreichen Projekt ist. Die Schiffe werden nicht nur länger, sondern durch eine weitere Containerlage auch höher. Deshalb müssen alle Neckarbrücken zwischen Plochingen und der Mündung erhöht und vom Mittelpfeiler befreit werden. Vor allem südlich von Heilbronn muss für diese Schiffe der Fluss begradigt werden. Das sind ökologisch sehr schwierige Großeingriffe. Große Schiffswendestellen für die neuen 135-Meter-Schiffe müssen auch neu gebaut werden. Wir reden also nicht nur von 27 Schleusen, sondern auch von ca. 50 Brücken, 7 Schiffswendestellen mit 155 Meter Durchmesser und 4 Streckenabschnitte mit umfangreichen Uferanpassungen.
Eine der 50 Brücken ist die Hochberger Neckarbrücke in Remseck. Seit Jahren gibt es nur Ankündigungen und leere Versprechungen zum dringend notwendigen Neubau. Ein Trauerspiel – schon bei einer Brücke geht nichts voran. Man habe nicht die Planungskapazitäten, heißt es im RP. Als vor Jahren bekannt wurde, dass eine Schiffswendestelle nach Remseck kommen soll und möglicherweise ins jetzige Landschaftsschutzgebiet in der Neckaraue, ging ein Aufschrei durch die Kommunalpolitik. Wir erwarten vor allem bei den Themen Flusslaufveränderungen und Schiffswendestellen heftigen Widerstand bei den Betroffenen vor Ort. Bei den Brücken kommen außerdem hohe Kosten auf das Land und die Kommunen zu. Es geht nicht nur um den Bund als Geldgeber. Es sind Bürgerinitiativen zu erwarten, die den Neckar vor ihrer Haustür unverändert erhalten wollen. Alle diese Aspekte müssen bei diesem Großprojekt bedacht werden. Alle diese Punkte sind Teil unseres Antrages, die Andreas Feilhauer keine Erwähnung wert sind. Wir fordern die Bereitschaft, Konflikte mit Interessenvertretern vor Ort durchzustehen. Wir wollen, dass man sich jetzt ehrlich macht und alle diese Aspekte auf den Tisch der öffentlichen Diskussion legt. Dass der Neckarausbau aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen anzustreben ist, steht für uns außer Frage. Aber die Karten müssen auf den Tisch. Vom üblichen politischen Fehlvorgehen, Entscheidungen unter Teilgesichtspunkten zu treffen und sich später über Kostenexplosionen und Umsetzungsverzögerungen zu wundern, müssen wir uns bei diesem Jahrhundertprojekt endlich verabschieden.
