Am 14. Dezember nahm Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung (und Remsecker Stadtrat) im Rahmen der Debatte um die Verabschiedung des Verbandshaushaltes 2023 auch zur Deponiediskussion im Landkreis Ludwigsburg Stellung. Tags zuvor war der regionale Suchlauf für einen Deponiestandort statt des (zunächst gescheiterten) kreisweiten Suchlaufs beschlossen worden:
„Es ist frappierend, wie schnell der kleine Trump in manchen Kommunalpolitikern durchbricht. „Ludwigsburg first“, der Rest der Region soll gucken, wo er bleibt. Ist das regionale Solidarität? Ich komme aus dem Kreis Ludwigsburg. Ich könnt also locker die Deponiepläne der AVL geißeln und mir so viele Freunde machen. Für alle, die jetzt auf den Verband Region Stuttgart zeigen, um den Ball aus dem Spielfeld des Landkreises Ludwigsburg zu bekommen, sei an die Genese des Verbandes Region Stuttgart erinnert: Als der Verband in den 90er Jahren gegründet wurde, war sein ursprüngliches Aufgabenfeld noch unklar. Damals wurde neben der heutigen Zuständigkeit noch diskutiert, ob der Verband für die Müllentsorgung und -verbrennung, die Krankenhäuser, die Berufsschulen und Anderes zuständig sein solle. Die heutige Zuständigkeit für Erddeponien der Klasse II und verunreinigten Bodenaushub ist noch ein letztes Relikt aus dieser Frühzeit des Verbandes. Heute ist spätestens mit dem ÖPNV-Pakt von 2014 abschließend die Zuständigkeit zwischen den Landkreisen und der Region geklärt: Krankenhäuser, Berufsschulen, nicht-schienengebundener ÖPNV liegen bei den Landkreisen. Es wäre eigentlich nur konsequent und logisch, wenn der Verband sich von der letzten Zuständigkeit beim Thema Müll als Relikt aus seiner expansiven Anfangszeit verabschiedet und diese auch den Landkreisen zurückgibt. Aber wollen die Landkreise das? Nein, es gibt kein Interesse, die Deponiediskussion zu versechsfachen. Deshalb: Der Suchlauf der AVL im Landkreis Ludwigsburg war kläglich und es war richtig ihn zu stoppen. Es gibt keine logische Zwangsläufigkeit, nach 2024 den Standort im Landkreis Ludwigsburg zu belassen. Die gestrige Einigung auf einen regionalen Suchlauf für einen Standort ist sehr zu begrüßen. Wer jetzt aber den Mini-Trump spielt und auf andere Landkreise zeigt, sollte wissen, was er tut. Man kann nicht Wohnungsbau und Innenentwicklung fordern und gerade den daraus erzeugten Bodenaushub und Bauschutt nicht haben wollen. Eine solidarische Lösung für die Region ist wohl klüger als sechs Nationalkreis-Lösungen. Nichts macht deutlicher als diese Diskussion, wie nötig der Verband Region Stuttgart in unserer polyzentrischen Region mit vielen „Kirchturm first“-Politikern ist.“
Die gesamte Rede unter: https://kai-buschmann.eu/2022/12/15/der-kleine-trump-im-kommunalpolitiker/
Foto : FDP Remseck
Frohe Festtage und einen guten Rutsch ins Jahr 2023
Die FDP Remseck wünscht Ihnen allen frohe und angenehme Festtage.
Danke für gute Kontakte und Gespräche in 2022 – wir freuen uns auf ein spannendes Jahr 2023 mit Ihnen. Die Remsecker Freien Demokraten wünschen Ihnen allen einen guten Rutsch ins und ein erfolgreiches Jahr 2023. Mögen sich Ihre großen und kleinen Wünsche erfüllen.
Wollen auch Sie dem Team der FDP Remseck angehören?
Infos unter www.fdp-remseck.de oder Direktkontakt unter:
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
Email:
Homepage: www.fdp-remseck.de
Facebook: www.facebook.com/fdpremseck
Instagram: www.instagram.com/fdpremseck/
Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
