Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ ist in Remseck seit 2019 auf der Tagesordnung, damals wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen eine Quote von 15% mit Stimmen aus der FDP Fraktion beschlossen.
Beim Neujahrsempfang 2023 sprach Gastredner Bernd Hertweck, Vorstandsvorsitzender der Bausparkasse Wüstenrot AG über die aktuelle Knappheit von bezahlbarem Wohnraum. Daraus konstruierten die Remsecker Grünen im Amtsblatt Nr. 3 / 2023 u.a. folgenden Text (Originalzitat): „Interessant in diesem Zusammenhang, das die CDU- Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg eine Quote von 30% für geförderten Mietwohnungsbau bei Neubauten aktuell im Land anstrebt, während noch vor kurzem die örtliche CDU zusammen mit Freien Wählern und FDP einen von uns eingebrachten gleichlautenden Antrag vehement ablehnte…“.
Um was geht es: Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Remsecker Gemeinderat brachten anlässlich der Haushaltsberatungen 2021 Anträge ein, die „Sozialquote“ im Mietwohnungsbau von geltenden 15% (beschlossen im Gemeinderat 2019) auf 25% bzw. 30% zu erhöhen. Behandelt wurden die Anträge der beiden Fraktionen im Gemeinderat am 26.10.2021. Bzgl. der Sozialquote schreibt die Verwaltung nachweislich der öffentlich zugänglichen Vorlage Beschlussvorlage Nr. 180-1/2021, Seite 7 von 9 u.a.: „Jedoch erscheint die sprunghafte Erhöhung von bisher 15 % auf 30 %, auch wenn es Kommunen gibt, die höhere Sozialquoten ansetzen, nicht zielführend“ und schlägt ihrerseits eine „behutsame“ Erhöhung auf 20% als Kompromiss vor und bittet, in diesen Punkten den Anträgen von SPD Fraktion und Grünen Fraktion nicht zu folgen. Konkret, die Verwaltung stellt in diesem Punkt die Anträge von SPD Fraktion und Grünen Fraktion nicht zur Abstimmung. Aus beiden Fraktionen gab es keinen Gegenantrag!
Bei der Abstimmung im Gemeinderat am 26.10.2021 waren 22 stimmberechtigte Personen (21 Stadträte und der OB) anwesend. Der Beschlussvortrag wurde in 3 teilabzustimmende „Portionen“ verpackt. Der erste Einzelpunkt der Abstimmung war, die Sozialquote von geltenden 15% auf 20% zu erhöhen (so wie von der Verwaltung vorgeschlagen). Somit ist widerlegt, dass u.a. die FDP Fraktion den Antrag der Grünen (oder der SPD) auf Erhöhung der Sozialquote auf 30% (oder 25%) abgelehnt hat. Denn diese Antragsteile standen nicht zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis lautet: 11:11 Stimmen – abgelehnt! Mit Ja haben gestimmt: 5 Grün, 3 SPD, 2 FW + OB. Mit Nein haben gestimmt: 5 FW, 4 FDP + 2 CDU. (nicht anwesend waren 3 CDU, 1 SPD, 1 Grün)
Konkret: Diese o.g. Textpassage im Grünenartikel ist eine gezielte Falschdarstellung!
Wenn Sie den gesamten Vorgang mit weitergehenden Infos im Detail lesen wollen, schauen Sie bitte hier: 230130 – Bemerkungen zur Wohnraumkonzeption_Trug und Wahrheit
Nicht nur vor der Wahl – Infostand
Am Samstag, den 25.03.2023, ist der FDP Stadtverband Remseck zusammen mit der FDP Fraktion von 08.00 – 10.00 Uhr mit einem Infostand in Neckarrems in der Dorfstr. beim Bäcker vor Ort. Neben kommunalen Themen (Flyer) steht die FDP auch jedem anderen Thema aufgeschlossen gegenüber. Herzliche Einladung.
Einwohnertreff / Offene Fraktionssitzung
FDP Stadtverband und FDP Fraktion Remseck laden herzlich ein: Montag, 27.03.2023, Beginn 19:30 Uhr, Treffpunkt: Gasthaus „Sonne“, Karlstr. 2., Hochdorf. Besprochen und diskutiert werden die Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung sowie weitere interessierende politische Themen. Herzliche Einladung.
FDP Remseck Jahresrückblick 2022:
Jetzt nachzulesen unter: https://fdp-remseck.de/geschichte/
Schauen Sie rein in die aktuelle FDP Remseck Geschichte und schmökern Sie bei Interesse zurück bis 1946. Wussten Sie, dass Remsecks bisher einziger Bundestagsabgeordneter der liberale Wilhelm Rath aus Hochberg war?
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
