Remseck 2040
Auch wenn das Stadtentwicklungskonzept „Remseck 2035“ lautet, klimaneutral will Remseck bis 2040 werden. Dabei geht es um städtische Gebäude, deren Infrastruktur und die Energiebeschaffung. Dazu hat die Verwaltung – ohne vorherige Info an die Fraktionen – das Thema Förderung von Stecker-Solaranlagen (Balkonmodule) auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Es geht dabei darum, dass die Stadt damit erstmals einsteigt, Private bei der Anschaffung von Photovoltaikmodulen zu unterstützen. Über die praktizierte Vorgehensweise und das Thema “vertrauensvolle Zusammenarbeit“ schweigt sich die FDP Fraktion hier aus.
Der Antrag der FDP Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT), mit einer verbreiterten Basis (100 x 100 Euro Förderung statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 25 x 200 Euro) eine entsprechende Werbewirksamkeit und Sichtbarkeit einen Mitmachsog zu erzeugen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Die FDP Fraktion hat im Nachgang Kontakt zu anderen Fraktionen aufgenommen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet. Aus unterschiedlichen Gründen schlug dieses Ansinnen fehl. Beim Einwohnertreff / Offene FDP Fraktionssitzung wurde das Thema letzten Montag intensiv diskutiert.
(Foto: FDP Remseck)
Energiebeschaffung Strom / Gas
In der Gemeinderatssitzung ging es zunächst um die Energiebeschaffung Strom 2024 und Gas 2025. Der Strombeschaffung nach den Kriterien des European-Energie-Award (EEA) hat die FDP Fraktion geschlossen zugestimmt. Bei Thema Gasbeschaffung mit 10% Bioanteil kam von der Verwaltungsbank die Info, dass der 10% Bioanteil den Bezug um 97.000 Euro verteuere!!
Daraufhin beantragte die FDP Fraktion, konventionelles Gas zu beziehen für die nächsten 1-2 Jahre und das damit eingesparte Geld für einen ordentlichen „Wumms“ bei der Förderung von Stecker-Solaranlagen zu nutzen. In der Abstimmung konnten sich 9 Stadträte diesem FDP Fraktionsantrag anschließen, 12 + OB stimmten mit Nein bei 1 Enthaltung. Der Verwaltungsantrag wurde letztlich bei 5 Neinstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Stecker-Solaranlagen (Balkonmodule)
In der Diskussion im Rat wurde immer wieder davon gesprochen, dass es eine Möglichkeit für den kleinen Geldbeutel sei. Die Frage der FDP Fraktion, wie man „kleinen Geldbeutel“ definiere, wurde nicht beantwortet. Der FDP Fraktion waren 3 Dinge wichtig: 1. Breite Basis, damit 2. hohe Werbewirksamkeit und 3. eine soziale Komponente. In der Weiterentwicklung zum AUT beantragte die FDP Fraktion nun: 10.000 Euro für eine Förderung Privater mit der sozialen Komponente: Wohngeldbezieher 300 Euro Zuschuss, Nichtwohngeldempfänger 100 Euro Zuschuss. Die Bedingung, sich die Wohngeldbescheinigung nachweisen zu lassen, wäre sehr einfach umzusetzen ohne die Verwaltung aufwandsmäßig zu belasten. Dieser Antrag der FDP Fraktion fand Unterstützung der gesamten anwesenden CDU Fraktion, von 3 FW-Fraktionsmitgliedern sowie 1 SPD Stadtrat, dazu die Stimmen der anwesenden FDP Fraktionsmitglieder. Da bei der elektronischen Abstimmung mit den Farben grün(Ja), rot (nein), gelb (Enthaltung) die Stimmverhältnisse sichtbar angezeigt werden, war es spannend: Letztlich wurde der FDP Fraktionsantrag bei 11 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Verwaltungsantrag wurde schließlich bei Neinstimme und Enthaltung der FDP Fraktion angenommen. Ergebnis: Ab 01.06.2023 fördert die Stadt zunächst 25 Anträge zu je 200 Euro. Die FDP Fraktion geht davon aus, dass die Stadt schnell kommuniziert, wie die Anträge für Interessierte zu stellen sind.
Angenehme Ostertage
Für die bevorstehenden Ostertage wünscht Ihnen der FDP Stadtverband sowie die FDP Fraktion eine angenehme, geruhsame Zeit.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
