FDP Anregungen/ Anfragen an die Verwaltung
In der März-Sitzungsperiode hatte die FDP Fraktion verschiedene Anregungen und Nachfragen an die Verwaltung, z.B. Thema „Nasse Flecken an Gebäudefassaden“: An den grauen Flächen der Fassaden der Kita Waldallee sowie der Gemeindehalle Hochdorf blieben nach Regenereignissen für längere Zeit große nasse Flecken zurück. Die Verwaltung versprach, dem nachzugehen, wieso sich die Zementfaserplatten verfärben und es zu den Schattierungen kommt.
(Foto: FDP Remseck)
Die Fraktion regte an, bei den anstehenden Straßensanierungen in Hochdorf in den Jahren 2023-2025 durch den Landkreis bereits im Vorfeld in Abstimmung mit der Telekom zu prüfen, wo Glasfaserkabel die Straße unterqueren und einzuplanen, diese Querungen bereits bei der Straßensanierung durch Leerrohre oder Leitungen zu berücksichtigen, damit nicht die neu sanierte Straße bereits wieder aufgerissen werden muss. Hier danke für den Hinweis durch einen Hochdorfer Einwohner.
Auch zum Thema LKW Parken im Gewerbegebiet Rainwiesen erreichte die FDP Fraktion zum wiederholten Male ein Hilferuf. Es geht um Notdurftverrichtungen der Trucker, die bereits abends und nachts anfahren und in Warteposition sind- aber keine Toilettennutzungsmöglichkeit haben. So werden die sichtgeschützten Gebäude- und Geländebereiche der anliegenden Gewerbetreibenden mangels Toilette zum Anlaufpunkt. Die Fraktion regte – als eine Möglichkeit – die Aufstellungsprüfung einer mobilen Toilette an.
Im Gemeinderat trug die FDP Fraktion vor, die Verwaltung möge prüfen, im Rahmen der Wiederherstellung der Parkplätze auf dem Parkplatz Wilhelmsplatz/Zipfelbach im Stadtteil Hochdorf – auch weil durch die Solartankstelle und die Sanierung des Regenüberlaufbeckens 4 Parkplätze wegfallen – zumindest den Wegfall dieser 4 Parkplätze zu kompensieren. Dies auch mit Blick auf die städtischen Parkordnungsmaßnahmen in den Wohnstraßen und die damit einhergehende Parkmöglichkeitsverknappung.
Wer soll Kitas betreiben?
Eine ewig spannende Frage: Die Kommune oder ein freier Träger? Ist man staatsgläubig, soll es grundsätzlich die Kommune sein. Sieht man die Lebensentwürfe von Familien an, so ist es ein buntes Bild der Anforderungen und Erwartungen an einen Träger. Den alleine kann die Kommune nicht abdecken. Schon beim Aufkommen der ersten nichtkirchlichen freien Träger in den 90er Jahren in Remseck hat sich die FDP Fraktion für Trägervielfalt ausgesprochen. In den letzten 30 Jahren hat sich die Gesellschaft noch mehr in den Ansprüchen an Kinderbetreuung und Erziehung differenziert. Remseck kann froh sein, dass sich neben Stadt auch Kirchen und weitere freie Träger (AWO, Remsracker, Dibber, Unsere Champions, WATOMIS, Kindernester, Mahale) an der Betreuung und Erziehung der Kinder beteiligen. Die FDP Fraktion bat die Verwaltung, dem Gemeinderat aufzulisten, wie sich die Kinder auf die einzelnen Einrichtungen und verschiedenen Träger in der Stadt verteilen. Geschlossen stimmte die FDP Fraktion einem Investormodell und dem Betrieb der Kindertageseinrichtung im künftigen Baugebiet „Östl. Marbacher Str.“ durch einen freien Träger zu.
Quartalsinfo FDP Fraktion
Im 1. Quartal 2023 hat die FDP Fraktion 49 Bürgerkontakte gehabt, daraus und inklusive eigener Anfragen (auch zu Vorlagen) ergaben sich in Sitzungen bzw. per Mail 36 Anfragen an die Verwaltung, dazu 3 Anträge.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
