Haushaltsentwurf 2023
Als der Kämmerer am 28.03.2023 den Haushaltsentwurf 2023 einbrachte, kalkulierte er bei den Personalkosten mit einer Tariferhöhung von 4%. Kurz danach kam es nach einem Schlichterspruch zu einem Tarifabschluss, der weit über diesen 4% liegt, Fachleute sprechen im Gesamtüberblick von 11%.
Eingeplant für die Tariferhöhung „Beschäftigte“ (Arbeiter/Angestellte) im Haushaltsentwurf 2023 sind nach Leseart der FDP Fraktion ca. 468.000 Euro.
2022 waren im Haushalt von insgesamt ca. 321 genehmigten „Beschäftigtenstellen“ am 30.06.2022 knapp 286 Stellen besetzt. Sprich, 35 Stellen waren nicht besetzt.
Der Gemeinderat hat auf Basis von diversen Begründungslinien und Organisationsgutachten von Nov. 2022 bis April 2023 weitere „Beschäftigtenstellen“ (teils mehrheitlich, teils geschlossen) beschlossen, so dass nun ca. 333 „Beschäftigtenstellen“ (ohne Beamte: dort plus ca. 15 Stellen) im Plan stehen. (Insgesamt 2023 lt. Haushaltsplan + Folgebeschlüssen dann knapp 390 Personen)
Foto/Collage: FDP Remseck
Die überschlägige Berechnung der Tariferhöhung durch die FDP Fraktion bedeutet, dass die zusätzlichen Mehrausgaben inkl. Sozialabgaben und Versorgungskasse gegenüber dem Haushaltsansatz 2023 (bisher eingeplant 4% = ca. 468.000 Euro Steigerung) noch einmal zusätzlich zwischen ca. 500.000 – 650.000 Euro liegen.
2024 dürften diese durch den Tarifabschluss ausgelösten Mehrkosten insgesamt dann bei ca. plus/minus 1,5 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung betragen.
Bei allem Respekt gegenüber dem Personalbereich „Beschäftigte“, für den wir uns natürlich mitfreuen über den kräftigen Gehaltszuwachs, muss die Stadt das haushaltstechnisch ausbalancieren. Bezogen auf insgesamt rd. 390 Personalstellen lt. Haushaltsplan 2023 und besetzte Stellen von ca. 321 am 30.06.2022 liegt es nun an der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten, wie mit der Situation umgegangen wird. Kommunale Steuererhöhungen hat die FDP Fraktion für sich bereits ausgeschlossen. Und was die Steuerschätzung Mitte Mai 2023 und ihre Auswirkungen für die Stadt bringen, wissen wir Stand heute noch nicht.
Die FDP Fraktion hat die Verwaltung folgendermaßen angeschrieben: „Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung um Ideen und Vorschläge, wie eine Kompensation der Mehrausgaben ohne Erhöhung kommunaler Steuern – vor allem der Grund- und Gewerbesteuern – umgesetzt werden kann.“
Die Fraktion selbst hat einige Ideenansätze entwickelt, die wir gerne bereit sind, in die anstehende Haushaltsdiskussion einzubringen.
Workshop Skateranlage
FDP Fraktionsmitglied Armando. G. Mora Estrada war in seiner Funktion als Mitglied der AG Jugendbeteiligung vor Ort beim Workshop „Skateranlage“ dabei und konnte sich ein Bild von engagierten Jugendlichen mit vielen Ideen machen. Die Ideen werden nun in einem „Vorentwurf“ umgesetzt und gehen dann erneut in die Beteiligungsrunde.
Tag der Offenen Tür beim THW
Das THW Ludwigsburg hatte die FDP Fraktion zum Tag der Offen Tür eingeladen. Für die Fraktion war FDP Rat Reiner Münster vor Ort und konnte sich von der Vielfältigkeit der Aufgaben und der Leistungsfähigkeit des THW überzeugen. Die FDP Fraktion bedankt sich für die Einladung und den Austausch vor Ort.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
