Der Haushalt 2023 wurde am 25.05.2023 verabschiedet: Es gab 23 Ja – Stimmen und 1 Neinstimme.
Die FDP Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.
Daraus gingen 6 Fragen an die Verwaltung hervor. 230421 – FDP_Fragen FDP Fraktion zum HHPlanentwurf 2023
Diese wurden entsprechend beantwortet. 230510 – Antwort Verwaltung zu FDP_Fraktion_Fragen zum HH-Planentwurf 2023
In die Haushaltsberatungen hinein kam der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes. Dort wurden deutlich höhere Gehaltsabschlüsse vereinbart, als im Haushaltsentwurf angenommen.
Daraufhin hat die FDP Fraktion am 05.03.2023 den Antrag gestellt, den Globalen Minderhaushalt nach §24 Gemeindehaushaltsverordnung von bereits vorgesehenen 600.000 Euro auf 850.000 Euro zu erhöhen.
230503 – FDP_Fraktion_Antrag zum HH-Planentwurf 2023-Globaler Minderhaushalt
Bereits im Vorfeld zur Sitzung am 25.05.2023 hatte die Verwaltung geäußert, dass sie bei ihrer bisherigen Vorgehensweise bleiben wolle und den Globalen Minderhaushalt bei 600.000 Euro belassen wolle. 230510 – Antwort Verwaltung zum FDP_Fraktion_Antrag zum HH-Planentwurf 2023-Globaler Minderhaushalt
Das stößt bei der FDP Fraktion auf Unverständnis, denn aus Sicht der FDP Fraktion sollten bei ordentlicher Haushaltsführung alle bekannten Ansätze im Haushalt auch abgebildet werden. Darauf hin haben wir den Antrag zur Abstimmung gestellt. Bei 8 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
Wie üblich, wurden auch die Haushaltsreden gehalten. Die FDP Haushaltsrede hielt Fraktionsvorsitzender Gustav Bohnert:
Hier die FDP – Fraktions-Haushaltsrede 2023: 230525 – FDP Fraktion Haushaltsrede 2023
Die FDP Fraktion Remseck bedankt sich bei allen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes durch Rat und Tat sowie Mitarbeit und Ideen und Anregungen mitgeholfen haben.
