FDP Fraktion zum Haushalt 2023: „Pflichtaufgaben vor Wünschenswertem“
Der Haushalt 2023 wurde am 25.05.2023 verabschiedet. Es gab 23 Ja – Stimmen und 1 Neinstimme (aus der FDP Fraktion). Die Fraktionen hatten sich vor der Haushaltseinbringung untereinander geeinigt, wegen Personalmangel bei der Stadt auf umfangreiche Anträge und Anfragen zu verzichten. Daran hat sich die FDP Fraktion gehalten und nach intensiver Beschäftigung mit der Haushaltsvorlage lediglich 6 Fragen zum Haushalt gestellt. Insgesamt wurden 44 Fragen gestellt.
In die Haushaltsberatungen hinein und nach dem festgelegten Abgabeschluss von Fragen und Anträgen kam der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes. Dort wurden deutlich höhere Gehaltsabschlüsse vereinbart, als im Haushaltsentwurf angenommen. Daraufhin hat die FDP Fraktion am 03.05.2023 den Antrag gestellt, den Globalen Minderhaushalt nach §24 Gemeindehaushaltsverordnung von bereits vorgesehenen 600.000 Euro auf 850.000 Euro zu erhöhen. Bereits im Vorfeld zur Sitzung am 25.05.2023 hatte die Verwaltung auf den Antrag der FDP Fraktion reagiert und geäußert, dass sie bei ihrer bisherigen Vorgehensweise bleiben wolle und den Globalen Minderhaushalt bei 600.000 Euro belassen wolle. Das stieß und stößt bei der FDP Fraktion auf Unverständnis, denn aus Sicht der FDP Fraktion sollten bei ordentlicher Haushaltsführung alle bekannten Ansätze im Haushalt auch abgebildet werden. Daraufhin hat die FDP Fraktion den Antrag zur Abstimmung gestellt. Bei 8 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Das bedeutet, obwohl die Personalkosten 2023 bezogen auf die genehmigten Personalstellen um mehrere 100.000 Euro höher liegen, als bei Einbringung des Haushaltsentwurfs vorgesehen, ändert die Verwaltung nichts an der Haushaltsvorlage.
Die Haushaltsrede der FDP Fraktion kann wie die Fragen, der Antrag sowie die jeweiligen Antworten der Verwaltung auf der FDP Remseck Homepage 1:1 nachgelesen werden.
Die FDP Fraktion Remseck bedankt sich bei allen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes durch Rat und Tat sowie Mitarbeit und Ideen und Anregungen mitgeholfen haben.
„Allgemeine Vergabekriterien für die Veräußerung von städtischen Wohnbauplätzen für den Eigenbedarf“
Unter diesem etwas sperrigen Titel hat der Gemeinderat am 25.05.2023 die im Nov. 2018 erstmals aufgestellten Vergabekriterien (nach 2020) erneut angepasst. Damals hatten die FDP und SPD Fraktionen einen Vorstoß unternommen und eine Familienkomponente beantragt, die auch umgesetzt wurde.
Jetzt wurde vor allem das Punktesystem aktuellen Gerichtsurteilen und praktischen Erfahrungen angepasst. FDP Stadtrat Armando G. Mora Estrada brachte 2 Anträge ein, die beide einstimmig im Rat angenommen und in die Vergabekriterien eingearbeitet wurden. Einmal geht es darum, die Punkteanzahl zwischen Bewerbern mit Wohnort Remseck und Arbeitsplatz Remseck zu tauschen, so dass der Wohnort höher bewertet wird. Zum anderen wurde die Passage eingesetzt, dass ein Korridor der letzten 10 Jahre wohnortstechnisch berücksichtigt wird. Weiter hat die FDP Fraktion redaktionelle Änderungen zur Verständnisverbesserung vorgeschlagen.
Ehrenbürgerwürde an Dr. Rüdiger Stihl
Weil er am Neujahrsempfang 2023 verhindert war, wurde jetzt Herrn Dr. Rüdiger Stihl die Ehrenbürgerwürde der großen Kreisstadt Remseck am Neckar verliehen.
Die Verleihung fand auf Schloss Remseck in Anwesenheit des Gemeinderates statt. FDP Stadtverband und FDP Fraktion gratulieren sehr herzlich und bedanken sich für das außerordentliche Engagement von Herrn Dr. Stihl in und um unsere Stadt.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
