4 x Kurznachrichten
Landesgrundsteuergesetz
Dieses Gesetz regelt ab 2025 die Grundsteuer neu. Dazu musste eine Feststellungserklärung abgegeben werden. Zwischenzeitlich haben bereits viele Personen vom zuständigen Finanzamt ihren „neuen“ Grundsteuerwert erhalten. Die FDP Fraktion wurde in den letzten Wochen mehrfach gefragt, ob die Stadt den gültigen Hebesatz belasse. Was der Gemeinderat entscheidet, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass die FDP Fraktion sich dafür einsetzen wird, bei der Grundsteuergesamtsumme auf Aufkommensneutralität zu achten. Um rechtzeitig reagieren zu können, haben wir in der Haushaltsrede 2023 deutlich gemacht, dass wir „uns frühzeitige Zwischeninfos des Kämmerers aus den zugereichten Daten der Finanzbehörde“ wünschen.
Parken in Remseck
Da inzwischen die Autos größer und breiter geworden sind als sie es im letzten Jahrhundert waren, passt so manche Garage nicht mehr (falls sie nicht zweckentfremdet wurde für Kaminholz, als zusätzlicher Lagerraum oder anderes) zum Auto. Das Ordnungsamt schaut inzwischen zusammen mit den „Blaulicht“-Fraktionen (Rettungsdienste, Feuerwehr) oder auch der Müllabfuhr genauer auf die notwendigen Abstände zwischen geparkten Autos und dem gegenüberliegenden Straßenrand. Bei einem geparkten Auto müssen zumindest 3,05m Freiraum zum anderen Straßenrand sein. Ist das nicht so, gibt es eine Verwarnung. Wo parken? Die Konkurrenz um Parkplätze im öffentlichen Raum ist groß. PKW, Zweiräder, Wohnmobile, Wohnwagen, Anhänger, Geschäftstransporter, ganze Geschäftsfuhrparke – alle suchen Parkräume. Und durch oben geschilderte Tatsachen wird der vorhandene Parkraum immer knapper. Da wird dann auch schon mal geparkt, wo bisher nicht geparkt wurde. Ein Parkraummanagement hat die Stadt Remseck bisher nicht, Anträge der FDP Fraktion dazu in den vergangenen Jahren wurden grundsätzlich abgelehnt. Das Thema bleibt auf der Agenda der FDP Fraktion.
Stadtbahnbegehung
Nach vielen Absichtserklärungen sowie der Gründung des Zweckverbandes „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ finden nun Streckenbegehungen auf den geplanten künftigen Streckenabschnitten – und Streckenführungen statt. Die Trassenbegehung in Form einer Bürgerbeteiligung findet in Pattonville am Mittwoch, den 21. Juni 2023, 18:00 Uhr statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, dabei zu sein, sich zu informieren, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben, sich einzubringen. Treffpunkt: Parkplatz der Realschule Pattonville. Die FDP Fraktion wird auch vertreten sein.
Einwohnertreff /Offene Fraktionssitzung vorverlegt
Am 26.06.2023 findet eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Aus diesem Grund wird der Einwohnertreff / Offene Fraktionssitzung auf den 19.06.2023 vorverlegt. Beginn 19.30 Uhr – Gasthaus „Sonne“ Hochdorf. Herzliche Einladung.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
