Windkraft: 900 Meter Abstand zur Siedlung
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über die Arbeit unseres Remsecker FDP Fraktionsvorsitzenden in der Regionalversammlung Kai Buschmann. Thema heute: Windräder in der Region. Aktuell sind von den Planungsüberlegungen 17 Kommunen im Landkreis betroffen/tangiert. Remseck ist kein Vorranggebiet, die sogenannte Windleistungsdichte reicht nicht aus. Das kann sich jedoch in Zukunft durch technische oder andere Umstände ändern. Der Planungsausschuss der Region hat in nichtöffentlichen Sitzungen versucht, Fakten mit Blick Mindestabstände zu Siedlungen schaffen. Dazu äußerte sich Kai Buschmann letzte Woche in der Regionalversammlung u.a.:
„Wir sind vor allem unzufrieden damit, dass die nichtöffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses quasi stillschweigend für die Einführung eines „Vorsorgeabstandes“, wie der frühere „Mindestabstand“ jetzt heißt, von 800 Metern genutzt worden sind. Es ist bekannt, dass unsere Fraktion diesen in unserer dichtbesiedelten Region bei künftig mehr als fernsehturmgroßen Windrädern als viel zu gering erachtet. Wir haben das in den Sitzungen auch sehr deutlich gesagt. Um es kurz zu machen: Die FDP-Regionalfraktion ist nicht gewillt, dieses Vorgehen mitzutragen. Für uns wäre ein Vorsorgeabstand von 1.000 Metern das Mindeste, wenn dieser aufgrund der inzwischen geltenden gesetzlichen Vorgaben möglich wäre. Da die Geschäftsstelle sagt, dass damit das 1,8-Prozent-Ziel, dass Bund und Land vorgeben, nicht erreichbar wäre, sind wir bereit, einen Vorsorgeabstand von 900 Metern mitzutragen. Wir müssen aber darauf pochen, dass wir die Möglichkeit einer Entscheidung haben.“ Ganze Rede unter: https://kai-buschmann.eu/2023/10/25/windkraft-900-meter-abstand-zur-siedlung/
Potential von Flusswärme für Wärmenetze in Remseck ermitteln
Im Januar 2023 präsentierte die Stadt Remseck dem Gemeinderat einen „erreichten Zwischenstand“ bei der Erstellung eines kommunalen Wärmeplanes zu ermittelten Nahwärme-Eignungsgebieten und Einzelheizungsgebieten in Remseck. Die Flusswärme von Neckar und Rems wurde im Plan angeführt, im mündlichen Vortrag hat der Fachplaner die Flusswärme jedoch sehr reserviert behandelt wegen rechtlicher Probleme etc. und ob das eine ernstliche Option sei, als fraglich dargestellt. Im August schickte die FDP Fraktion Remseck einen Antrag ans Rathaus, der aus 6 Punkten bestand. So sollte eine Potenzialanalyse und Umsetzungsdarstellung zur Flusswärme des Neckars und der Rems für Nahwärmenetze in Remseck erstellt werden. Auch die rechtlichen Fragen der Nutzung einer Bundesschifffahrtsstraße (Neckar) für die kommunale Versorgung sind aufzuarbeiten, genau so die Frage, ob eine Erschließung in Kooperation mit den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim erfolgen kann bzw. ob hier eine Konkurrenzsituation um Energie entlang einer Bundeswasserstraße vorliegen kann.
In der Oktober-Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Abschlussberichtes der Kommunalen Wärmeplanung für Remseck zu. WICHTIG: Gemäß Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg § 27 Absatz 3 Satz 3 wird die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Kommunalen Wärmeplanung durch eine 14-tägige Auslegung, sowie das Einstellen im Internet, umzusetzen.
Interessant aus Sicht der FDP Fraktion: Das Thema Flusswärmepotentiale wird nun aufgezeigt. Bericht Seite 63. Dort heisst es: „Der Wärmebedarf der Fernwärmeversorgung im Verbundnetz Remseck könnte damit zu einem Anteil von 60% gedeckt werden.“ Der gesamte Bericht kann über das Bürgerinfoportal auf der städtischen Homepage unter der Gemeinderatssitzung 24.10.2023 (über Kalender ansteuern) eingesehen werden.
Der FDP Fraktions-Antrag von August 2023 wurde im am 10.10.2023 (zeitlich vor der Gemeinderatssitzung) von Baubürgermeisterin Priebe beantwortet.
Antworten hier nachlesbar: 231010 Antworten Verwaltung auf FDP Fraktionsantrag WÄRMEPLANUNG
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
