Die sogenannte „November-Steuerschätzung“ ist bereits Ende Okt. 2023 erfolgt. Jetzt wartet die FDP Fraktion auf einen Zwischenbericht des Kämmerers, der die daraus resultierenden Zahlen für Remseck aufzeigt. Zur gleichen Zeit ist in der Presse zu lesen, dass jede 7. Kommune die Grundsteuern erhöht hat. Für die FDP Fraktion ist klar: Viele tun das aus 2 Gründen: 1. mehr Einnahmen (das ist klar) und 2. um nach der Grundsteuererhebung 2024 von einer höheren Basis für die neue Grundsteuer 2025 auszugehen. In Remseck hat die FDP Fraktion Aufkommensneutralität versprochen und auch schon mehrfach öffentlich gefordert und postuliert. So zuletzt im Mai 2023 bei der Haushaltsverabschiedung: „Kein Mittel zur Verbesserung der Haushaltslage ist für die FDP Fraktion die neue Grundsteuer B ab 2025: Aufkommensneutralität ist unsere Devise. Das bedeutet: 4,3 Mio. Euro Gesamteinnahmen (wie im Haushalt 2023) sollten auch nach dem neuen Modell veranschlagt werden. Dazu wünschen wir uns frühzeitige Zwischeninfos des Kämmerers aus den zugereichten Daten der Finanzbehörde.“ Das bedeutet nicht, dass da nichts passieren kann. Wenn die Stadtverwaltung für 2024 eine Grundsteuererhöhung planen würde, wäre das eine spannende Sache. Dann wäre nämlich die Aufkommensneutralität 2025 auf einer anderen (höheren) Basis/Ebene. Die FDP Fraktion hofft nicht, dass das eintritt, aber ganz von der Hand will sie dieses Szenario nicht. Und wie sich dann die Mehrheit des Gemeinderates verhalten würde, ist ungewiss. Hier sei an die Grundsteuerhöhung 2010 gegen die Stimmen der FDP Fraktion erinnert. Die FDP Fraktion wird einer Grundsteuererhöhung nicht das Wort reden und aus heutiger Sicht eine solche, sollte sie kommen, ablehnen. Denn mit 480 Hebepunkten bei der Grundsteuer B liegt Remseck schon im TOP Niveau.
Fazit: Aus Sicht der FDP Fraktion steht ein Haushaltszwischenbericht sowie eine Grundsteuerprognose auf Basis bereits vorliegender Grundsteuererklärungen aus.
Wollen auch Sie dem aktiven und erfolgreichen Team der FDP Remseck angehören?
Infos unter www.fdp-remseck.de oder Direktkontakt unter:
Email:
Homepage: www.fdp-remseck.de
Facebook: www.facebook.com/fdpremseck
Instagram: www.instagram.com/fdpremseck/
Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
