Der Gemeinderat hat den Haushalt 2024 verabschiedet.
Ohne Gegenstimmen.
Gleich wohl es durchaus kritische Stimmen gab.
Die FDP Fraktion stellte – eingedenkt der chronischen Personalmangellage der Verwaltung sowie des chronisch strukturell unterfinanzierten Haushaltes –
sehr verantwortungsbewusst nur 2 Anträge:
240228 – FDPFraktionRemseck_Antrag zum HH-Planentwurf 2024_Solar_Photovoltaik
Hier ging es darum, alle Dächer im Besitz der Stadt aufzuzeigen, die potentiell für Solar/Photovoltaik genutzt werden können. Die Verwaltung bat darum, den Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung und Bearbeitung zu verweisen.
Antwort der Verwaltung (Dezernat III Frau BM´in Priebe):
Der bestehende Plan muss aktualisiert werden, eine Liste für geeignete Häuser muss erstellt werden. Vorschlag: Verweis in den Ausschuss
240228 – FDPFraktionRemseck_Antrag zum HH-Planentwurf 2024_Antragsmanagement
Hierbei geht es darum, ein Tool „Antragsmanagement“ zu beschaffen.
Antwort der Verwaltung (Dezernat I Fachbereich Zentrale Steuerung):
Die Verwaltung stimmt dem Antrag grundsätzlich zu, da dies auf beiden Seiten einen Mehrwert haben kann.
Jedoch soll die finale Umsetzung erst im neuen Jahr erfolgen. Es muss unter anderem geprüft werden, ob das Modul des aktuellen Sitzungsmanagementprogramms die gewünschten
Funktionen darstellen kann und ob alle technischen Voraussetzungen vorliegen. Sollte dem nicht so sein, müssen eventuell andere Anbieter hinzugezogen werden.
Die Einführung eines solchen Moduls ist ein nicht zu unterschätzendes Projekt. Die Gemeinderatsmitglieder müssen mit dem neuen Modul vertraut gemacht und die Verwaltung
entsprechend geschult werden. Damit das Modul seinen Zweck erfüllt, bedarf es eines neuen Prozesses innerhalb der Verwaltung.
Der Verwaltung ist wichtig, dass nach Einführung eines solchen Moduls die Anträge ausschließlich darüber eingehen und digital weiterverarbeitet werden können.
Für die Anschaffung werden voraussichtlich Kosten im vierstelligen Bereich entstehen. Darüber hinaus ist mit monatlichen Kosten für die Wartung zu rechnen
Der FDP Fraktionsantrag Antrag wurde sowohl im VA als auch im Gemeinderat ohne Gegenstimmen (Gemeinderat 24 Ja Stimmen) angenommen.
und nur 3 Fragen:
240229 – FDPFraktionRemseck_Fragen FDP Fraktion zu HH-Planentwurf_2024
Es ging um die Haushaltspositionen der Parkierungsflächen der Stadt sowie des Wochenmarktes. Zum 3. oder 4. Mal griff die FDP Fraktion auch das Thema „Grundsteuerreform“ (Vergleichsrechnungen zur Festlegung des neuen Hebesatzes)auf.
Hier die Antworten der Verwaltung auf die Fragen:
Parkierungseinrichtungen: Antwort der Verwaltung (Dezernat I Fachbereich Finanzen):
Die Parkierungseinrichtungen sind nach dem kommunalen Produktplan Baden-Württemberg bei der Produktgruppe 54.60 richtig ausgewiesen. Im Rahmen der Änderungsliste zum
Haushaltsplan 2024 erfolgt beim Stadthaushalt eine Zuordnung bzw. Umpositionierung der allgemeinen Parkierungsreinrichtungen von Produktgruppe 54.10. (Gemeindestraßen), bei
der die allgemeinen Parkierungseinrichtungen bisher ausgewiesen wurden (vgl. Parkplatz am Neckarufer, Park and Ride Parkplatz Hornbach) auf die Produktgruppe 54.60.
Wochenmarkt: Antwort der Verwaltung (Fachbereich Finanzen):
Nach dem kommunalen Produktplan Baden-Württemberg sind Wochenmärke bei der Produktgruppe 57.30. auszuweisen. Im Rahmen der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2024 erfolgt eine Zuordnung bzw. Umpositionierung auf die Produktgruppe 57.30. Bisher ist der Wochenmarkt der Produktgruppe 57.10. zugeordnet. Im Rahmen der neuen Zuordnung zur Produktgruppe 57.30. erfolgt die Bildung eines neuen Produkts.
Grundsteuerreform: Antwort der Verwaltung (Dezernat I Fachbereich Finanzen):
Die verwaltungsinterne Planung sieht vor, dass im Laufe des 3. Quartals 2024 eine aussagekräftige Vergleichsberechnung vorgelegt werden kann.
Die Haushaltsrede der FDP Fraktion hielt FDP Stadtrat Armando G. Mora Estrada.
Der FDP Fraktion war es wichtig, vor allem die Themen Kommunikation und Zusammenarbeit Verwaltung /Gemeinderat sowie die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt deutlich herauszuheben.
Hier gehts zur Rede: 240423 HH Rede der FDP Fraktion 2024
