Haushaltserlass 2024
Der Haushaltserlass des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Haushalt 2024 der Großen Kreisstadt Remseck a.N. wurde dem Gemeinderat zur GR Sitzung am 23.07.2024 vorgelegt. Er betrifft den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2024. (Vorlage 124-2024). Das RP Stuttgart hat sowohl die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 als auch die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne der Stadtwerke Remseck am Neckar und der Stadtentwässerung Remseck am Neckar bestätigt. So weit, so gut.
Das RP schreibt u.a. in seiner „Anmerkung zur Finanzlage“:
„Das ordentliche Ergebnis 2024 weist einen negativen Saldo von rd. – 9,0 Mio. Euro aus. Damit wird das Grundprinzip einer nachhaltigen Finanzwirtschaft mit einem Ausgleich von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen innerhalb eines Haushaltsjahres oder zumindest im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum verfehlt.“
Die Eröffnungsbilanz 2018 fehlt immer noch. Aktuell kommen auch hohe Investitionen auf die Stadt zu. Baugebiet „Östlich Marbacher Str.“ sowie Neubau und Sanierung der Wilhelm-Keil-Schule seien da als Beispiel genannt.
Das RP schreibt, dass die Steigerung der Ertragskraft im konsumtiven Bereich zwingend erforderlich sei. Fortlaufende Aufgabenkritik und konsequente Ausgabendisziplin und Einnahmeausschöpfung seien unabdingbar, um eine Balance zwischen Aufwendungen und ordentlichen Erträgen zu erreichen.
Im Grunde ist das ein „blauer Brief“, den die Stadt da erhalten hat. Wenig schmeichelnd für die Große Kreisstadt und klare Benennung des RP, was Sache ist: Da kommt noch viel Spaß auf uns zu.
- Aufwandsreduzierung
- Freiwilligkeitsleistungen überprüfen
- Gebühren in voller Höhe ausschöpfen
- Investitionsstreckungen
Allein in den Jahren 2019 – 2023 wurden rd. 64 neue Stellen geschaffen (Gesamt 2024 > 390 / die knapp 60 Stellen beim Zweckverband Pattonville im Verhältnis Kornwestheim/Remseck nicht mitgerechnet), dazu bei den Gehältern der große Tarifsprung 2023/2024. Wurden 2022 noch Personalkosten in Höhe von 23.360.000 Euro veranschlagt, sind es 2024 bereits 27.503.000 Euro. Ein Zuwachs von brutto über 4 Mio. Euro. Das strukturelle Defizit im Haushalt bleibt seit Jahren bestehen, auch weil aus Sicht der FDP Fraktion die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch Betriebsausweitungen bzw. Neuansiedlungen nicht gelungen ist. Darin sieht die FDP Fraktion jedoch einen wichtigen Hebel, um den Remsecker Haushalt ins Lot zu bringen. Ggf. bedarf es hier professioneller Hilfe. Die Reform der Grundsteuer B ab 2025 ist für die FDP Fraktion kein Hebel, die Haushaltslage zu verbessern. Hier werden wir im Rahmen der Möglichkeiten auf „Aufkommensneutralität“ achten.
Fazit: Spannende Aufgaben für den neuen Gemeinderat – hoffentlich in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Denn bei genügend Geld in der kommunalen Kasse lässt sich leichter handeln als mit leerer Kasse! Und Geben ist leichter als Nehmen! (Egal in welcher Form!)
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
