Transparenzregister: Grundsteuerhebesatz
Ein Aufreger letzte Woche war die Veröffentlichung eines sogenannten „Transparenzregisters“ des Finanzministeriums Baden-Württemberg zum Thema „Aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer 2025“. Hier ein Link zur Thematik: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/steuern/grundsteuer-dossier/transparenzregister Reflexartig kam heftige Kritik der kommunalen Spitzenverbände Gemeindetag wie Städtetag Baden-Württemberg.
(Bildquelle: Vorbericht Haushalt 2024, Seite V 21 – bearbeitet: FDP Remseck)
Von „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungshoheit“ war die Rede wie auch davon, dass keine aktuelle Datenbasis verwendet wurde. Auch wird darauf hingewiesen, dass das Landesgrundsteuergesetz die Kommunen nicht zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform verpflichtet. Der Bund der Steuerzahler – was nicht erstaunen dürfte, lobte das Transparenzregister und appellierte u.a. die Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen zu nutzen, wohl wissend, dass es Gewinner und Verlierer der Reform geben wird.
Rückblick: Als die FDP in ihren Wahlprogrammen 1999, 2004 und 2009 den Weg hin zu „Gesplitteten Abwassergebühren“ forderte, wurde das in Remseck von der Mehrheit des Rates sowie der Verwaltung abgelehnt. Ziel der gesplitteten Gebühren ist eine gerechtere Gebührenregelung und ressourcenschonender und umweltgerechterer Umgang mit Wasser. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dann 2010 geurteilt, dass „gesplittete Abwassergebühren“ eingeführt werden müssen, was in Remseck ab 2011 dann auch geschah. Die Remsecker Verwaltung führte daraufhin mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen durch. Quintessenz: Nahezu 5 Jahre dauerte es, bis alle Einsprüche und Unklarheiten einigermaßen beseitigt werden konnten. Das sieht man an den Niederschlagsgebühren 2016 und 2018.
Nun erwartet uns eine ähnliche Situation: 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig.
Mit der Erfahrung im Bereich „Gesplittete Abwassergebühren“ muss man davon ausgehen, dass mit Blick auf die zu beschließenden „aufkommensneutralen Hebesätze“ der neuen Grundsteuer B sicher ebenso einige Jahre vergehen werden, bis alle Einwendungen, Einsprüche und Unwägbarkeiten abgearbeitet sind. Aus dem Rathaus lässt der OB via Presse informieren (LKZ, 09.09.2024, Seite 13): „dass die Grundsteuererklärungen der Immobilienbesitzer das Finanzamt in der Regel vollautomatisch durchlaufen‘ hätten und die Grundsteuerwertberechnungen daher ‚eine sehr hohe Fehlerquote‘ aufwiesen. Deshalb dürften ‚Berichtigungen durch das Finanzamt noch geraume Zeit in Anspruch nehmen‘…dürften ‚im Nachgang zu Veränderungen bei den zugrundeliegenden Grundsteuermessbeträgen‘ führen“.
Das weist darauf hin, dass die Verwaltung mit einem „Puffer nach oben“ arbeiten möchte, um solche Unwägbarkeiten einzukalkulieren. Wir werden das kritisch begleiten. Die FDP Fraktion hat sich schon früh positioniert: Die Umstellung der Grundsteuer B muss aufkommensneutral geschehen. (Quellen: Haushaltsreden Mai 2023 und April 2024, Amtsblatt März 2024)
Zurück zum Transparenzregister des Landesfinanzministeriums: Dort wird für Remseck ein Hebesatzkorridor der Grundsteuer B von 237-261% Punkten genannt, denn würde man den derzeitigen Hebesatz von 480% beibehalten, ergäben sich umgerechnet Grundsteuereinnahmen von über 8 Mio. € p.a. aus diesem genannten Korridor. Im Haushalt 2024 sind aber 4,3 Mio. € veranschlagt.
Man darf gespannt sein auf die öffentliche Vorlage und die Informationspolitik der Verwaltung zum Thema.
Nicht nur vor der Wahl – Infostand
Am Samstag, den 21.09.2024, ist der FDP Stadtverband Remseck zusammen mit der FDP Fraktion von 08.00 – 10.00 Uhr mit einem Infostand in Neckargröningen, Ludwigsburger Str. beim Bäcker vor Ort. Mit dabei die Stadtratsfraktion sowie Vorstandsmitglieder. Neben kommunalen Themen steht die FDP auch jedem anderen Thema aufgeschlossen gegenüber. Die Freien Demokraten Remsecks haben einen Flyer mit News, die Kulttragetasche „Stark vor Ort“ sowie Give-Aways im Gepäck. Es ergeht herzliche Einladung, mit den FDP Vertretern ins Gespräch zu kommen.
Einwohnertreff / Offene Fraktionssitzung
Der FDP Stadtverband und die FDP Fraktion Remseck laden herzlich ein: Mittwoch, 25.09.2024, Beginn 19:00 Uhr, Treffpunkt: Ristorante „Adler“, Hochberg, Am Schloß 2. Anwesend sein werden Vorstandsmitglieder sowie die Stadtratsfraktion. Besprochen und diskutiert werden die aktuelle kommunalpolitische sowie weitere interessierende politische Themen. Herzliche Einladung.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
