Mietverträge Wohnheime Geflüchtete verlängert
Der Gemeinderat hat jetzt vorausschauend die Anmietung der Wohnheime für Geflüchtete „Am Neckarstrand“ sowie „Rainwiesen“ um jeweils 1 Jahr verlängert bis zum 28.02.2026. Auf Anfrage der FDP Fraktion, ob in Anbetracht der Lage und der zu erwartenden Zuweisungen nicht eine längere Mietdauer den Mietpreis „verbessere“, teilte die Verwaltung mit, dass der Mietpreis sich auch bei einer Anmietungsvertragsdauer von 2 oder 3 Jahren nicht verändere. Bild: FDP Remseck: Wohnheim Rainwiesen
Remseck ein Hort der Tugend? Remseck liegt im Vergleich zu anderen Städten im Landkreis bei den Straftaten je 100.000 EW (Hochrechnung) deutlich niedriger. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann bei Interesse im Bürgerinfoportal eingesehen werden – dort Sitzung Gemeinderat 22.10.2024. Vorlage Stadt Remseck 22.10.2024 / Gemeinderat öffentlich
Verzicht auf Kita Ost II
Die von der FDP Fraktion schon immer positiv begleitete Absicht, mit dem freien Träger Mahale in Pattonville eine weitere Kita zu betreiben und mehr Platzangebote zu schaffen, ist ad acta gelegt. Neue Bedarfshochrechnungen – auch vor dem Hintergrund gestiegener kalkulierter Mietpreise – ergaben, dass die „Kinderkurve“ im aufgesiedelten Pattonville die vor Jahren als dringend notwendige Kita Ost II nicht mehr erforderlich mache. Damit ist das von der FDP Fraktion sehr kritisch begleitete Grundstücksgeschäft mit dem Investor „Mahalinchen“ noch nicht ad acta gelegt. Denn „Mahalinchen“ will das gesamte Projekt (Kita + Wohnungen) aufgrund der Marktlage nicht mehr realisieren und präsentierte einen Bauträger, der gewillt ist, in das Projekt einzusteigen. Nun aber ohne Kita. Da ergeben sich für die FDP Fraktion weitere Fragen, denn letztlich müssen die Gemeinderäte von Kornwestheim und Remseck einer Grundstücksübertragung zustimmen. Quelle Planentwurf: Youtube Video Stadt Remseck
Baugebiet „Östl. Marbacher Str.“
(Ausschnitt Präsentation Stadt Remseck – Vorlage 152/2024)
Dass die Baukosten bei Projekten in den letzten Jahren bedingt durch Energie- und Rohstoffverteuerung, Inflation und Personalkosten gestiegen sind, ist bekannt. Erstaunt ist die FDP Fraktion darüber, dass bei sprunghaften Anstiegen von Kosten (ca. 6,7 Mio. Euro) gegenüber bisher kalkulierten Preisen die Verwaltung reckenhaft sofort in öffentliche Sitzungen marschiert und Zustimmung zu einer Vorlage will, die zwar aktuelle Zahlen, aber weder bisherige Vergleichszahlen aufzeigt noch eine intensive Vorberatung nichtöffentlich vorsieht. Ergebnis: Der Gemeinderat lässt die Beschlussvorlage „Der vorgestellten Planung für die Verkehrsanlagen und für die Freianlagen (innere Erschließung) wird zugestimmt und die Freigabe zur Ausschreibung erteilt.“ abblitzen und stimmt nicht ab. Die Verwaltung muss nacharbeiten und dem Gemeinderat weitere Ausführungsvarianten vorlegen. In der Gemeinderatssitzung forderte die FDP Fraktion „Maß und Mitte“.
50 Jahre Jumelage mit Meslay du Maine
Die FDP Remseck gratuliert herzlich zum 50-jährigen Jubiläum Remseck-Meslay du Maine und bedankt sich bei allen Beteiligten an den Festivitäten für gelungene Jubiläumstage. Die FDP Fraktion bedankt sich für die Einladung zum Galaabend, einer sehr gelungen Veranstaltung. Danke auch allen Gastgeberfamilien.
Offene Fraktionssitzung/Einwohnertreff
Mittwoch, 13.11.2024, Start 19:00 Uhr. Wo: Vereinsgaststätte „Schöne Aussicht“, Neckarrems, Am Hummelberg. Besprochen und diskutiert werden aktuelle (kommunal-) politische Themen.
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Mit freidemokratischen Grüßen
Gustav Bohnert
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband