Die FDP Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung den Oberbürgermeister gebeten, erneut im Amtsblatt und den stadteigenen Medien auf das Volksbegehren hinzuweisen.Das vom FDP Landesverband Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren „XXL Landtag verhindern“ erreichte die notwendigen 10.000 Unterschriften, wurde aber im Dezember 2023 vom Innenministerium Baden-Württemberg nicht zugelassen. Die Begründung: Verfassungsrechtlich unzulässig, weil die Verhältniswahl mehr Gewicht habe als die Persönlichkeitswahl. Der FDP Landesverband klagt gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht.
Aktuell läuft über eine Initiative um Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen ein weiteres Volksbegehren „Landtag verkleinern“ in Baden-Württemberg. Denn nachdem der Landtag 2022 mit Mehrheit ein neues Landtagswahlgesetz beschlossen hat, das künftig ein 2-Stimmenwahlrecht vorsieht, droht der Landtag auf über 200 Sitze zu wachsen. Lt. Landesrechnungshof muss mit Mehrkosten von über 200 Mio. Euro gerechnet werden. Der FDP Landesverband unterstützt das Volksbegehren. Dieses sieht noch 38 Wahlkreise bei einer Normgröße von 68 Sitzen vor.
Remseck betreffend:
Bis zum 10. Dezember 2024 liegen entsprechende Formblätter im Rathaus/Bürgerbüro aus. Wer unterschreiben will, muss sich ausweisen können, sprich: Legitimationsnachweis.
Der FDP Stadtverband sammelt Unterschriften am Samstag, den 16.11.2024 in Pattonville. Standort: Infostand Ecke JFK Allee und MLK Platz. Uhrzeit: 08:00 – 10:00 Uhr – dazu gibt es beim Infostand Infos Pattonville betreffend und GiveAways.
