Infostand

November 30, 2024

by FDP Remseck

Programmkonvent der FDP in Berlin

Am 17.11.2024 fand im Hans Dietrich Genscher Haus in Berlin ein schon länger geplanter Programm Konvent der Bundespartei statt. Die Remsecker FDP war durch Max Kiessling vertreten, der motiviert aus Berlin zurückkehrte. Nach Impulsreferaten ging es in Arbeitskreisen weiter. Max Kiessling war im AK „Finanzen“. Themen dort waren in Schlagworten: „Steuern runter“, „Mehr Netto im Geldbeutel“, „Verkleinerung des Parlamentes“, „Zukunftsperspektive für die nächste Generationen schaffen“, „Steuerbetrug stärker verfolgen“, „Vereinfachung des Steuersystems“ und vor allem: „Verlässliche und planbare Politik“. Das Bild zeigt Max Kiessling (r.) mit FDP Generalsekretär Bijan Djir Sarai, MdB.

Grundsteuer B – Hebesatz 265%

Es hat sich in den Vorberatungen im Gemeinderat der Stadt Remseck abgezeichnet, dass der neu festzusetzende Hebesatz der Grundsteuer B bei 265% Punkten liegen wird. Bei der Grundsteuer A bleibt der Hebesatz bei 350% Punkten. Mit diesen Hebesätzen wird die Stadt aus heutiger Sicht genau die gleiche Summe einnehmen wie 2024. Das ist die viel beschworene Aufkommensneutralität. Keine „Neutralität“ kann der Gemeinderat bei jedem einzelnen Wohnungs- oder Hausbesitzer versprechen. Denn da für das gesamte Stadtgebiet keine unterschiedlichen Hebesätze möglich sind, ansonsten alleine die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert entscheiden (Bodenwertmodell der Grün-Schwarzen-Landesregierung), liegen diese Faktoren nicht im Einflussbereich des Gemeinderates. Man muss es ganz klar sagen: Bitte laden Sie Ihren Ärger über eine ggf. extrem steigende Grundsteuer bei den Koalitionsparteien der Landesregierung (Grüne und CDU) ab, die diesen Sonderweg Baden-Württembergs abweichend von den anderen Bundesländern zu verantworten haben, und nicht beim Gemeinderat. Der hat sich in seiner Mehrheit konsequent für die Aufkommensneutralität eingesetzt und damit die in seiner Hoheit liegenden Möglichkeiten im Sinne der Bürger voll genutzt. Schließlich ist es eine naheliegende Versuchung bei Entscheidern, bei solchen Gelegenheiten gleich für Steuermehreinnahmen zu sorgen. Dazu kommt es in Remseck nicht. Dafür hat auch der gemeinsame Antrag von FW/CDU/FDP gesorgt. (einsehbar unter: https://buergerinfo-remseck.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=10647 – GR Sitzung vom 19.11.2024.

Landesvertreterversammlung:

Letzten Samstag wurde die Liste der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl aufgestellt. In Karlsruhe dabei: Kai Buschmann und Gustav Bohnert. Mit einem motivierten Kandidatenpaket geht die FDP ins Rennen um ein sehr gutes Wahlergebnis. Für den Wahlkreis Ludwigsburg kandidiert Oliver Martin.

Hochdorf: Infostand „Nicht nur vor der Wahl“

FDP Stadtverband Remseck und FDP Stadtratsfraktion sind am Samstag, den 30.11.2024 zwischen 08.00 Uhr – 10.00 Uhr beim „Oberen Beck“ in Hochdorf vor Ort. Mit dabei: Flyer mit Hochdorfer Themen, Tragetasche „Stark vor Ort“ sowie Giveaways. Auch das Thema Grundsteuer wird Gegenstand sein, ebenso wie aktuelle landes – oder bundespolitische Themen.