FDP Bundestagskandidat Oliver Martin im Gespräch mit OB Schönberger
Zu einem Gedankenaustausch trafen sich jetzt FDP Bundestagskandidat Oliver Martin und Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger im Rathaus. Ausgehend vom Wochenmarkt auf dem Marktplatz war das erste Thema die Situation um die lokale Nahversorgung in den Stadtteilen Remsecks.
Bezogen auf die Bundestagswahl und die Erwartungen an die „große“ Politik hatte Oberbürgermeister Schönberger folgende thematische Schwerpunkte: 1. Er wünscht sich weniger aufoktroyierte Themen vom Bund in sachlicher und personeller Hinsicht und dass das Konnexitätsprinzip stärker greife: „Wer bestellt, der bezahlt“. FDP Bundestagskandidat Oliver Martin stimmte dieser Sichtweise voll zu. Der Maschinenbauingenieur und selbständige Unternehmer weiß, dass unternehmerisches Handeln immer nur funktioniert, wenn auch bezahlt werden kann, was bestellt worden ist.
Punkt 2 bei Oberbürgermeister Schönberger ist das Thema Bürokratieabbau. Es werde immer mehr draufgesattelt, so der Rathauschef. Entgegen allen Versprechungen. Das löse Kosten auf kommunaler Ebene aus. Beispielhaft nannte er Genehmigungsverfahren (z.B. beim Thema Naturkindergärten) oder der Zunahme von Vorschriften und Vorgaben beim Erstellen von Bebauungsplänen. Zudem verteuere es das Bauen, auch das kommunale. Hier wäre eine Folgenabschätzung grundsätzlich angebracht, um die Auswirkungen gesetzgeberischen Handels in der Praxis auch sichtbar zu machen. FDP Bundestagskandidat Oliver Martin hakte speziell beim Thema Bauen ein. Die FDP ist die Partei des Bürokratieabbaus. Hier werde dem unternehmerisch Tätigen auch kein Grundmisstrauen entgegengebracht. Er plädierte dafür, statt Förderprogramme, z.B. bei der energetischen Sanierung, einfach eine Umsatzsteuerbefreiung einzuführen. Das spare Bürokratie, beschleunige Verfahren und spare vor allem aber Geld, so der Praktiker vor Ort. Zudem seien Gesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen, um aus Zeitgeist entstandene Gesetze abzuschaffen oder nach Überprüfung ggf. zu verlängern. 3. Thematischer Schwerpunkt von OB Schönberger ist die Schienen – und Straßenverkehrsinfrastruktur. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Containerterminals in Kornwestheim. 1/3 mehr Umschlag bedeute auch, Investitionspflicht in die Straßenverkehrsinfrastruktur. Zudem wünsche er sich die Stadtbahnrealisierung von Aldingen nach Ludwigsburg und darüber hinaus sowie zwischen Ludwigsburg und Waiblingen. Zurück zum Konnexitätsprinzip kam der Remsecker Oberbürgermeister beim 4. Thema: Geflüchtete. Hier auch in Verbindung mit dem Thema Bürgergeld. Einig war er sich mit FDP Bundestagskandidat Oliver Martin, dass es sich lohnen müsse, wenn jemand arbeiten geht. Kritisch sieht der Remsecker OB den Vorstoß des Bundesrechnungshofes, der den Kommunen für Flüchtlingen zur Verfügung gestellten (oder erstellten) Wohnraum nur noch die örtliche Vergleichsmiete zur Erstattung vorschlägt. Die herausfordernde Unterbringung von Geflüchteten ist deutlich teuer als die ortsübliche Vergleichsmiete. Dann müssten die Kommunen noch mehr draufzahlen, als sie es jetzt bereits tun. Denn neben der Wohnungsmiete ist auch Personal vorzuhalten, egal ob Hausmeister oder z.B. Integrationskräfte. Statt zu reduzieren müsse der Bund und das Land hier draufsatteln, sonst werden die Kommunen finanziell stranguliert.
FDP Bundestagskandidat Oliver Martin – der von Marianne Günther, stv. FDP Stadtverbandsvorsitzende, sowie den FDP Vorstandsmitgliedern Gustav Bohnert und Philipp Heck begleitet wurde – bedankte sich für den informativen 90-minütigen Gedankeaustausch und sagte zu, die Themen in den entsprechenden Gremien einzubringen.
