Koalitionsvertrag und Nordost-Umfahrung Stuttgart
Im Sondierungspapier der Koalitionspartner im Land konnte man Mitte April lesen: „Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen setzen wir nach transparenten Kriterien konsequent um.“ Genau diese Formulierung hat es jetzt auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Der Nordost-Ring Stuttgart, der Remseck wesentlich vom Durchgangsverkehr entlasten würde, steht als Projekt im Bundesverkehrswegeplan in der zweiten Dringlichkeitskategorie „weiterer Bedarf“. Vor 15 Jahren war das Projekt durch den grünen Landesverkehrsminister gestoppt worden, was für Remseck heftige Konsequenzen hatte und schließlich 2020 zum Bürgerentscheid um die Westrandbrücke führte, deren Baubeginn heute nicht vor 2035 zu erwarten ist. Die Leitung des Landesverkehrsministeriums wechselt jetzt von grün zu schwarz. Wir interpretieren diese Aussage im Koalitionsvertrag so, dass die Blockade dieses Straßenprojekts nun aufgehoben wird, das sich durch die Entwicklung der Idee „Grüner Tunnel“ auch landschaftsverträglich weiterentwickelt hat. Ob sich Schwarz gegen Grün durchsetzen wird?
Hochberg: Nutzung des Evang. Gemeindehauses für Schulkinderbetreuung
Der Gemeinderat hat jetzt der Anmietung des Evangelischen Gemeindehauses in Hochberg für die Unterbringung der Schulkinderbetreuung der Grundschule Hochberg während des Umbaus der Gemeindehalle zur Sporthalle und Mensa der Schule zugestimmt. Insgesamt eine Win-Win-Situation: Die Evangelische Kirche muss im Zuge der Bildung der Gesamtgemeinde Remseck ihren Immobilienbestand reduzieren und die Grundschule, die im September als Ganztagsschule an den Start geht, benötigt Räumlichkeiten, in denen die Betreuung der Kinder in ruhiger Atmosphäre stattfinden kann. Die FDP Fraktion hat diesen Weg gerne unterstützt, hat aber darauf hingewiesen, dass der Weg zwischen Schule und Gemeindehaus während des Schultages beaufsichtigt werden muss. Auch wegen des wechselnden Parkverkehrs vor dem Gemeindehaus muss er abgesichert werden.
Dankefest
Vorletztes Wochenende fand wieder das jährliche Dankefest der Stadt Remseck statt, auf dem den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz gedankt wird. Die gelungene und atmosphärisch schöne frühsommerliche Veranstaltung in der Hochdorfer Gemeindehalle war eine gute Gelegenheit zum Austausch untereinander und für die Würdigung durch die Stadt, die der neue Baubürgermeister Georg Zakrzewski vornahm. Besonders hervorgehoben wurden unsere langjährigen Blutspender, die für bis zu 100 Spenden ausgezeichnet wurden. Von Seiten der FDP Fraktion waren Erika Schellmann und Kai Buschmann mit dabei.
Einwohnertreff ohne Filter
Letzte Woche lud die FDP am Montag wieder vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag zum „Einwohnertreff ohne Filter“ ein. Es wurde die Tagesordnung der anstehenden Gemeinderatssitzung besprochen. „Ohne Filter“ bedeutet aber, dass auch Platz für andere Themen ist. So war zB der anstehende Bundesparteitag der FDP Ende des Monats Thema, auf dem sich Wolfgang Kubicki und Henning Höne in einem Wettstreit um den FDP-Bundesvorsitz bewerben. Im FDP-Kreisverband Ludwigsburg fand vergangene Woche eine online-Abstimmung zur Stimmung an der Parteibasis statt: 70,7% der Mitglieder entschieden sich für Wolfgang Kubicki.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmannwww.fdp-remseck.de, E-Mail:
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
