Rauchverbot an Bushaltestellen
Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet seit 1. Juni das Rauchen an Bushaltestellen und droht Bußgelder an. Die Ordnungswidrigkeit kann mit bis zu 200 € und im Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden. Zuständig ist die Ortspolizeibehörde. Nur wenige Menschen scheinen darüber Bescheid zu wissen. Wir wurden aber auch schon bezüglich der Umsetzung aus der Bürgerschaft angesprochen. Am 4. Juni hat die FDP Fraktion daher die Verwaltung angeschrieben und gefragt: 1. Könnte die Verwaltung im Amtsblatt darauf hinweisen? 2. Könnten an die Bushaltestellen vorübergehend entsprechende Hinweisplakate gehängt werden, um die Regelung bekannt zu machen? 3. Anwohner von Bushaltestellen fürchten ein Ausweichen der Raucher in benachbarte Hauseingänge. Gibt es eine Definition der „Bannmeile“ einer Bushaltestelle? 4. Welche Strategie fährt die Ordnungsverwaltung bezüglich der Ahndung von Verstößen?
Die FDP hatte in der Vergangenheit mehrfach angeregt, Mülleimer mit Aschereinsätzen an Bushaltestellen anzuschaffen, um dem „Kippenproblem“ besser Herr zu werden. Das hat sich nun mit dieser landesweiten Regelung erledigt, wenn sie denn Wirkung vor Ort zeigt.
Interessiert die Zukunft Pattonvilles nicht?
Am 10. Juni hatte der Zweckverband Pattonville zu einer Informationsveranstaltung über die Zukunft des Zweckverbandes in die Bürgerhalle geladen. Ganze 7 (!) Pattonviller fanden sich ein, die neben 7 Remsecker Gemeinderäten (keine aus Kornwestheim) und den Verwaltungsmitarbeitern des Zweckverbandes und des Remsecker Rathauses eine Minderheit im aufwändig bestuhlten Saal waren. Von Seiten der FDP waren Erika Schellmann und Kai Buschmann dabei. OB und Verbandsvorsitzender Schönberger erläuterte die Zeitplanung: Bis Ende 2026 soll ein Gutachten zu 5 möglichen Szenarien von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg erarbeitet werden. Die Varianten sind:
- Beibehaltung des Zweckverbandes (ZV) mit Optimierungen.
- Auflösung des ZV und Kornwestheim übernimmt den Remsecker Teil von Pattonville (PV).
- Auflösung des ZV und Remseck übernimmt den Kornwestheimer Teil von PV.
- Auflösung des ZV bei Beibehaltung der derzeitigen Gemarkungsgrenzen.
- PV wird eigenständig als 40. Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg.
Das Gutachten wird alle 5 Varianten auf Umsetzbarkeit, insbesondere die Finanzierung prüfen. Hieraus werden 2027 Vorzugsvarianten ausgewählt, die näher untersucht werden. Bis Sommer 2029 soll dann eine Struktur für PV stehen, die die nächsten 30 Jahre hält. Die Nachfragen aus dem Publikum machten die Probleme einzelner Varianten gleich deutlich: „Was ist mit den Remsecker Schulen in PV bei Variante 2?“ Oder: „Woher kommt ein höherer dreistelliger Millionenbetrag, den PV bei Variante 5 an Remseck und Kornwestheim zahlen müsste?“ Eine Besucherin monierte, dass die Ankündigung der Veranstaltung als „Organisationsuntersuchung des ZV“ diese tiefgreifende Zielsetzung nicht habe erkennen lassen. Sie vermutete wohl, dass bei einer Ankündigung à la „Kann Pattonville selbstständig werden?“ mehr Besucher gekommen wären.
Foto FDP Remseck: Kippen an Bushaltestellen – Ein Bild der Vergangenheit?
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann www.fdp-remseck.de, E-Mail:
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für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
