Einwohnertreff ohne Filter
Am Montag, 27. Juli 2026 findet der „Einwohnertreff ohne Filter“ (Infos und Austausch über Kommunales, u.a. die anstehende Gemeinderatssitzung und andere interessierende Themen) ab 19 Uhr beim Rathaus Bäck, Marktplatz 1, Remseck statt. Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage. Mit dabei FDP-Fraktions- sowie Vorstandsmitglieder. In der Gemeinderatssitzung am Folgetag wird es u.a. um die Ortsdurchfahrt Hochberg, das Gewerbegebiet Neckaraue, die Neuorganisation des städtischen Bibliotheksangebots, die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten (keine inhaltliche Änderung beabsichtigt) und die Kita- und Schulkind-Bedarfsplanung gehen. Herzliche Einladung!
Keine Aussetzung der Gebührenanpassung für „Kita U3 GT10“
Zum 01.09.2026 werden die Kinderbetreuungsgebühren wieder angepasst. Dies ist jährlich nötig, da vor allem die Personalkosten durch den Tarifvertrag jährlich steigen. Ein Aussetzen oder eine unterdurchschnittliche Anpassung der Gebühren führt dazu, dass aktuelle Kita-Familien zu Lasten späterer Kita-Generationen bessergestellt sind. Durch eine kontinuierliche Anpassung werden alle Kita-Generationen gleichbehandelt. Die Kirchen und die kommunalen Landesverbände geben jedes Jahr eine Erhöhungsempfehlung heraus, die dieses Jahr bei 4,5% liegt. Um neue Tarifabschlüsse und andere Schwankungen in einem Jahr nicht zu sehr durchschlagen zu lassen, hat sich der Remsecker Gemeinderat nach langen Diskussionen darauf verständigt, dass für Remseck das arithmetische Mittel aus den letzten drei Erhöhungsvorschlägen die Richtung vorgibt. Das sind dann dieses Jahr 6,4%. Die Kirchen und kommunalen Landesverbände empfehlen, dass 20% der Kosten durch die Gebühren gedeckt sein sollten. Bei der Hortbetreuung an den Schulen ist dies in Remseck der Fall: 22,4% lautet der Kostendeckungsgrad. Anders sieht es bei der Kita-Betreuung aus: Hier liegt die Kostendeckung durch Gebühren gerade einmal bei 9,2%. Die FDP Fraktion war daher verwundert, dass die Verwaltung in einer Kategorie die Anpassung nicht nach dem Gemeinderatsbeschluss vollziehen wollte: Bei der Ganztagsbetreuung (10 Stunden an 5 Tagen mit Mittagessen) für unter Dreijährige schlug sie ein Aussetzen der Anpassung vor, weil es Elternprotest und Druck von der Presse gebe, die Remsecker Gebühr vergleichsweise hoch sei und die psychologische Schwelle von 900 Euro gerissen werde. Dem widersprach die FDP: Die Remsecker Gebühren im „U3 GT10“-Bereich weichen nicht wesentlich vom Mittel der Vergleichskommunen ab und die 900-€-Schwelle werde nächstes Jahr auf jeden Fall genommen. Wie wolle man denn dann argumentieren? Durch ein solches Vorgehen würden dauerhaft jährlich ca. 10.000 € im Stadthaushalt fehlen. Die FDP beantragte eine konsequente Anwendung des GR-Beschlusses und erhielt hierfür eine Mehrheit. Wichtig ist uns der Hinweis, dass sich finanziell schlechter gestellte Eltern diese Gebühren über die wirtschaftliche Jugendhilfe des Landkreises komplett zahlen lassen können (§90 SGB VIII) und finanziell besser gestellte Eltern jährlich max. 4.800 € von der Steuer absetzen können. Wenn die Kostendeckung durch Gebühren so weit von der Empfehlung entfernt ist und damit über 90 Prozent der Kosten auf alle Steuerzahler umgelegt werden, ist nach unserer Auffassung eine Aussetzung der Anpassung nicht vertretbar. Danke, dass eine Mehrheit im Rat das auch so sah. Dass die ca. 20 von der Regelung betroffenen Familien sich anderes gewünscht und sich diesbezüglich engagiert haben, verstehen wir. Die Aufgabe des Rates ist es aber, alle Remsecker und den Stadthaushalt im Blick zu haben.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann www.fdp-remseck.de, E-Mail:
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für den FDP Stadtverband und Fraktion
