Mitte August wurde durch eine Mitteilung des Regierungspräsidiums öffentlich, was Ende Juli schon im Gemeinderat bekannt gegeben wurde: Das Regierungspräsidium bietet der Stadt Remseck an, die weitere Planung und den Bau der Hochberger Brücke zu übernehmen. Seit 15 Jahren versprechen Land und Regierungspräsidium immer wieder, dass die Hochberger Brücke „in Kürze“ instandgesetzt wird. Mehrere Neujahrsempfänge Remsecks waren von Ankündigungen des hiesigen CDU-MdBs geprägt, dass die Brücke „in Kürze“ angegangen werde. 2014 war der Landesverkehrsminister hier und versprach die Instandsetzung der Brücke. Nichts geschah! Nun haben die Landesbehörden kapituliert. Eine Rolle spielt dabei der Zusammenbruch der Carolabrücke im September 2024 in Dresden. Damit wurde auch dem Letzten klar, dass man Brückensanierungen nicht ewig schieben kann. Eine bauliche Überprüfung aller Neckarbrücken ergab viele dringende Fälle, so die Neckarbrücke in Besigheim. Hochberg rutschte in der Dringlichkeit nach hinten. Das Land bzw. das Regierungspräsidium konzentrieren sich jetzt auf die ganz dringenden Fälle und versuchen die anderen Brücken auf die Kommunen abzudrücken. Für die FDP Fraktion kommt das Verhalten des Landes einer Kapitulation gleich. Würde man auf der Verantwortung des Landes bestehen, geschähe bis mindestens 2035 nichts. Von daher ist das Angebot des Landes prüfenswert. Die FDP hat umgehend nachgefragt, ob das Land auch alle Kosten übernehmen würde. Das wurde mündlich zugesagt. Nach vielen negativen Erfahrungen in der Vergangenheit sind solche mündlichen Zusagen zu wenig. Auszuverhandeln ist gerichtssicher, dass das Land wirklich die Planungs- und Baukosten übernimmt. Ein Problem ist aber auch, dass es inzwischen einen Mangel an Fachingenieuren für Brückenbau gibt. Da das Baudezernat in der Stadtverwaltung die Planung sicher nicht selbst übernehmen kann, muss sichergestellt werden, dass es auf dem Markt auch entsprechende Fachleute gibt. Erst dann kann an diese Überlegung ein Knopf gemacht werden.
Der Vorgang zeigt nebenbei auch, wie wichtig es ist, dass Remseck in den nächsten Jahren die 30.000 Einwohner-Marke nicht überschreitet. Zurzeit hat Remseck 26.500 Einwohner. Mit dem Wohngebiet „östlich Marbacher Straße“ in Neckarrems und später den Entwicklungen in der Neuen Mitte sind aber Einwohnerzuwächse zu erwarten. Ab 30.000 Einwohnern sind Städte aber für die Finanzierung ihrer Brückensanierungen ganz alleine zuständig. Ohne Landeszuschüsse würde das chronisch finanzschwache Remseck das aber nicht leisten können.
Foto: Hochberger Brücke c/o FDP Remseck
MiniRemseck
FDP-Stadträte Erika Schellmann und Kai Buschmann besuchten das diesjährige MiniRemseck am LMG und im Stadion Regental. Vom 3. bis 14. August simulierten die Kinder mit Hilfe von Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden des Jugendreferats einen Staat mit Geld, Gemeinderat, Steuern, Bürgerentscheid, einer Uni, Zeitung und vielem mehr. Die Kinderspielstadt fand dieses Jahr als Ferienprogramm der Stadt zum 38. Mal statt. Die Teilnahme kostete 220 Euro. Ein wertvolles Programm, das sich ständig weiterentwickelt und dieses Jahr unter dem Motto „Demokratie und Gerechtigkeit“ stand. Gar nicht selten sind die früheren Kinder-Teilnehmer (bis 12 Jahre) ab 14 Jahren als Ehrenamtliche dann als geschulte jugendliche Begleiter dabei. Ein schönes Zeichen, dass das Konzept mit vielen Selbstlernerfahrungen und Freiheiten funktioniert.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann www.fdp-remseck.de, E-Mail:
www.facebook.com/fdpremseck / www.instagram.com/fdpremseck/
für den FDP Stadtverband und Fraktion





