Am vergangenen Samstag war die FDP Remseck wieder mit ihrem Infostand „Nicht nur vor der Wahl“ in Pattonville präsent. Es gab einen Flyer zur Diskussion um die Zweckverbandsreform in Pattonville und andere Fragen rund um den Stadtteil. Was bewegte die Pattonviller am Infostand? „Wann kommt endlich die Stadtbahn?“ war eine Frage. Unsere Antwort: Der Ludwigsburger Stadtrat hat den Ausstieg aus dem Projekt „Lucie“, einer Stadtbahn quer durch den Landkreis mit Einschluss von Pattonville, beschlossen. Der SSB-Ast von Mühlhausen via Hornbach nach Pattonville ist dadurch nun abhängig von der Wohnbauentwicklung in Stuttgart-Mühlhausen. Kommt das neue Wohngebiet Schafhaus mit ca. 500 Wohneinheiten, könnte zwischen Mühlhausen und Hornbach eine weitere Haltestelle der U12/U14 eingerichtet werden. Um Bundesfördermittel für Schienenverkehrsprojekte zu erhalten, muss ein Vorhaben eine Nutzen-Kosten-Untersuchung bestehen. Die Schafhaus-Bewohner würden den Nutzen-Kosten-Indikator vermutlich über 1,0 heben und der Stadtbahnast nach Pattonville wäre auch ohne Ludwigsburger Beteiligung förderfähig.
Ein anderer Pattonviller verwies auf das im Juli verabschiedete neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Die Bundesregierung fasst die gesetzlichen Änderungen mit folgenden Worten zusammen: „Gebäudeeigentümern steht die Wahl der Heizungstechnologie offen“. Dieser Pattonviller möchte aus dem Fernwärmeanschlusszwang der PEV in Pattonville mit Hinweis auf diese Formulierung aussteigen und sich eine eigene Wärmepumpe anschaffen. Eine interessante Überlegung, der aber wohl § 109 des GModG entgegen steht. Dort heißt es: „Gemeinden … können von einer Bestimmung …, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, … Gebrauch machen.“ Die Formulierung, auf die sich der Pattonviller berief, steht auch gar nicht im GModG, sondern ist nur eine vereinfachte Vermarktung der komplexen Regelungen des Gesetzes, die sich in § 42 auf „Heizungsersatz“ beziehen, würde also nur eintreten, wenn die PEV ihre Arbeit einstellt. Gespräche am Infostand werfen immer wieder interessante Fragen auf!
Zum Flyer des Infostandes geht es hier 261114 Infostandflyer Pattonville 1_2 Seite
Foto FDP Remseck: v.l. Vorsitzender der FDP Fraktion in der Regionalversammlung und Stadtrat Kai Buschmann, Stadtrat Reiner Münster und Eduard Radkte, Pattonviller Ombudsmann der FDP Remseck
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann www.fdp-remseck.de, E-Mail:
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