Remseck und das neue Wassergesetz
Am 29.11. wurde das neue Wassergesetz im Landtag verabschiedet. So werden Überschwemmungsgebiete künftig nicht mehr förmlich kommunal ausgewiesen, sondern gelten per Landesgesetz. Maßstab hierfür sind die Bereiche, die in den neu erstellten Gefahrenkarten eine Überflutung zeigen, die statistisch einmal in hundert Jahren auftritt (HQ100). Diese Gebiete sind automatisch Überschwemmungsgebiete. Das Landratsamt hat am 21.10.2013 die neuen Hochwasserkarten für den Landkreis ins Netz gestellt (Link über www.fdp-remseck.de , Startseite). Bereits am 18.11. hatte die FDP Fraktion hierzu eine Anfrage eingebracht, da das Gesetz umfangreiche neue Regelungen zum Gewässerschutz enthält. Welche Konsequenzen ergeben sich durch die geplanten Änderungen bez. HQ100 für Remseck als Stadt an Neckar, Rems und Zipfelbach? Insbesondere interessiert uns das Areal der zukünftigen Neuen Mitte und die Ortsmitte von Aldingen. Da mit dem Gesetz auch die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenbereich von Gemeinden wegfällt, haben letzte Woche schon die am Neckar gelegenen Städte Nürtingen und Tübingen geklagt, dass sie mit einem faktischen Bauverbot in der Innenstadt überzogen wurden, da deren Innenstädte nun HQ100-Gebiete sind.
130717 – 6 Hochwassergefahrenkarte Quelle: RP Stuttgart
Bürgerstiftung wird von Geburtsfehler eingeholt
Am 23.11. berichtete die LKZ über die Leistungsfähigkeit der Remsecker Bürgerstiftung in Zeiten des Zinstiefes. Beim zweiten Stifterforum wurde bekannt, dass es in 7 Jahren seit der Gründung lediglich gelungen ist, das Gründungskapital von 500.500 € um nur 37.200 € aufzustocken. Der Vorsitzende des Stiftungsrates warb deshalb bei den Bürgern dafür, der Stiftung weiteres Kapital zu übertragen oder zu spenden. Als Grund für die Situation vermutete er, „dass die Bevölkerung noch nicht wahrgenommen habe, was das Besondere an der Stiftung sei.“ Dr. Baumeister lobte die Initiative eines Bürgers, der an seinem runden Geburtstag statt um Geschenke um Spenden für die Stiftung gebeten habe.
Die Remsecker Bürgerstiftung wird somit von einem Geburtsfehler eingeholt: Die Stiftung wurde wenige Tage vor der OB-Wahl am 2.7.2006 unter Ausschluss der Öffentlichkeit (d.h. der Bürger, aber unter Einladung der Presse!) gegründet, nachdem der OB beim Neujahrempfang 2006 bekannt gegeben hatte, dass er einen Stifter gefunden habe, der 400.000 € zur Verfügung stelle. Zwischen Januar und Juni schlugen damals die Wellen hoch in Rat und Presse: Das FDP Anliegen war, dass eine echte Bürgerstiftung unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft und unter Auslösung eines Schneeballeffekts gegründet wird. Wir haben damals zwei Vorwürfe erhoben: 1.) Der Name Bürgerstiftung ist irreführend. Eigentlich wurde eine kommunale Stiftung gegründet, die wesentlich von der Stadt gesteuert wird. 2.) Die Gründungsaktion diene in erster Linie der Wiederwahl des OB.
Dass die Bürgerstiftung Remseck seit Jahren wertvolle Arbeit leistet, ist unumstritten. Dass sie heute aber mit viel größerem Stiftungskapital ausgestattet sein und dadurch höhere Zinserträge erwirtschaften könnte, wenn sie nicht durch die Art der Gründung eine „Stiftung in kleinem Kreis“ wäre, ist für uns aber auch klar. Die FDP begrüßt, dass die Bürgerstiftung jetzt aktiv auf die Bürgerschaft zugeht.
Ironie an der ganzen aktuellen Situation: Ein Geburtstagsspender wird heute als Vorbild für andere gelobt. Als ich 2003 Geburtstagsgeschenke zu meinem 40. Geburtstag ablehnte und stattdessen um Spenden für das Gründungskapital einer Bürgerstiftung warb (1.600 € kamen zusammen), machte sich der OB darüber als parteitaktische Aktion lustig – derselbe OB, der zweieinhalb Jahre später die Bürgerstiftung für seine Wiederwahl instrumentalisierte.
Infostand FDP Remseck – Samstag – 7.12. in Neckargröningen
Im Rahmen der Serie „Nicht nur vor der Wahl“ ist die FDP Remseck am kommenden Samstag von 8 bis 10 Uhr mit einem Infostand in Neckargröningen in der Ludwigsburger Straße präsent. Informationen zur Kommunalpolitik und Mandarinen sind dabei. Herzliche Einladung, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Ihre /www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Kai Buschmann – FDP Vorsitzender / Stadt- und Regionalrat
