FDP Fraktion fragt an:
Wie (ver-)sichert die Stadt die Ehrenamtlichen?
„Wie sind unsere in der gesamten Stadt Ehrenamtlichen abgesichert, wenn sie nicht über Verein oder Kirche oder Stiftung organisiert unterwegs sind im Ehrenamt? – das will die FDP Fraktion in Remseck nun gerne vom Rathaus erfahren. Vor allem interessiert: „Wie sind denn in der Stadt die Schnittstellen definiert?“
Anlässlich einer informativen Infoveranstaltung vom „Bürgerengagement und Ehrenamt Gemeindenetzwerk“ (BE) unter dem Titel „Versichert im Bürgerengagement“ tauchten unter den zahlreichen Interessierten der Veranstaltung Fragen auf, die aus Sicht der FDP Fraktion wichtig sind für das ehrenamtlichen Engagement in Remseck.
So ist es wichtig zu wissen, auf welchem „Ticket“ man als Ehrenamtliche/r gerade unterwegs ist. Für einen Verein? Für eine kirchliche Einrichtung? Für die Bürgerstiftung? Für das „Bürgerschaftliche Engagement“ über die städtische Koordinierungsstelle oder gar völlig ungebunden? Es ergeben sich Fragen zu den Komplexen „Haftpflicht, Unfall, Rechtschutz“.
„Was ist mit den ehrenamtlichen in Seniorenkreisen, mit den Krankenfahrten, mit den Begleitfahrten? Was ist mit Menschen, die im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements im Haus der Bürger z. B. Kinderbetreuung anbieten?“ – solche Fragen stellte die FDP Fraktion und schloss den künftigen Fahrdienst der Aktion „Von Mensch zu Mensch“ gleich mit ein. „Ist wo Stadt drauf und drüber steht auch immer Stadt drin“?
Auch die Frage, ob die Stadt eine „Dienstreisefahrzeugversicherung“, mit der ehrenamtliche Fahrten gesichert werden können, oder ob die Stadt eine „Schadenfreiheitsrabattverlustversicherung“, um Höherstufungen im Folge von Schäden als finanzielle Belastung der Ehrenamtlichen zu verhindern, hat, wurden gestellt.
Wo greift die pauschale Versicherung des Landes über den ‚Ecclesia Versicherungsdienst’ für Ehrenamtliche, die nicht abgesichert sind (in Abgrenzung)?
Wer wendet sich bei einem Schaden/Ereignis wo hin an wen?
Sicher gibt es noch mehr Fragen, stellte die FDP Fraktion fest, die Auflistung soll nur einen Ausschnitt darstellen. Die FDP Fraktion bittet nun die Verwaltung, die Absicherungsinstrumente der Stadt darzustellen und auf Vollständigkeit zu überprüfen, gleichzeitig aber auch darzustellen, wo die Abgrenzung der Haftung der Stadt läuft (zur Bürgerstiftung/ zum AK Asyl, zum Bürgerschaftlichen Engagement usw.) bzw. wo überhaupt eine besteht.
‚Wegweiser’ „Absicherung im ehrenamtlichen Engagement“ angeregt
Die FDP Fraktion regt hier an: „Ein „Wegweiser“ wäre eine tolle Sache. Denn, so die Freidemokraten im Remsecker Rat, es wäre schade, wenn ehrenamtliches Engagement daran scheitern würde, dass haftungs- oder versicherungsrechtliche Fragen nicht geklärt oder bekannt sind.
Gesundheit in Remseck
Zum Thema „Gesundheit in Remseck“ haben die Fraktionen von SPD und FDP eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Titel: ‚Raus aus der Sackgasse in Sachen Gesundheit in Remseck‘ – nachlesbar unter https://fdp-remseck.de/blog/2015/07/10/raus-aus-der-sackgasse-in-sachen-gesundheit-in-remseck/ . Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Artikel der SPD Remseck hier in dieser Amtsblattausgabe.
/www.fdp-remseck.de/www.facebook.com/fdpremseck
Mit liberalen Grüßen – Gustav Bohnert – Fraktionsvorsitzender/Vorstandsmitglied
