Wohnraum schaffen in Remseck II
Der letztwöchige FDP Amtsblattartikel hat interessante, vor allem unterstützende Rückmeldungen gebracht. Dazu wurden aufgabenkritische konstruktive Fragen gestellt. Das freut uns und wir bedanken uns für diese Reaktionen.
Foto: FDP Remseck
Der angekündigte Antrag der FDP Fraktion zum Thema „Wohnraumschaffen in Bestandsbauten“
210426 – FDP Fraktion Remseck_O_Antrag Wohnraum schaffenx
wurde letzte Woche mit folgendem Wortlaut eingereicht:
- Die Verwaltung berichtet, inwiefern verfahrensfrei Dachausbauten möglich sind und wann hierfür eine Baugenehmigung nötig ist. Hierüber wird auch in der Remseck Woche und auf anderen Wegen die Öffentlichkeit informiert.
- Wie stellt sich der Pkw-Stellplatz-Nachweis bei Dachausbauten dar?
- Wie hat sich in Remseck in den letzten vier Quartalen das Thema „Dachausbauten“ bei den Baugenehmigungen entwickelt im Vergleich zu den Jahren 2018/2019? Wie schätzt die Verwaltung das Potenzial ein? Welche Rolle spielt die Corona-Krise beim Thema Dachausbauten (z.B. Home-Office)?
- Kann die einfache Wohnraumerweiterung auch einen (kleinen) Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt liefern?
- Welche Spielräume lässt das Baurecht für Genehmigungen? Welche rechtlichen Restriktionen hält die Verwaltung für wichtig, welche für ggf. nicht mehr zeitgemäß?
- Gibt es in Remseck ein Potenzial, durch Gebäudeaufstockung vergleichsweise schnell mehr Wohnraum zu schaffen? Wo müssen hier ggf. in Bebauungsplänen die Rahmenbedingungen geändert werden?
Begründung:
Die Stadt Remseck bemüht sich auf vielfältigen Wegen, mehr Wohnraum zu schaffen. Neubaugebiete, Innenverdichtung, Überarbeitung von alten Bebauungsplänen mit nun größeren Baufenstern und mehr Geschosshöhe. Alle diese Maßnahmen zielen aber im Regelfall auf den Neubau. Der Antrag der FDP zielt hingegen auf die Potenziale des Bestandes: Wie können vorhandene Gebäudeflächen genutzt werden, um mehr Wohnraum zu schaffen? Wo kann dies durch Aufstockung gelingen? Durch den Ausbau ungenutzter Dachgeschosse kann ohne zusätzlichen Verbrauch an Bauland neuer Wohnraum geschaffen werden.
Thema (mobile) Luftfilter
Das Thema gewinnt an Fahrt. Die Uni Stuttgart untersucht die Sindelfinger Schulen und kommt gerade erst zum Ergebnis, das Luftfilter Sinn machen. Für Anfang Mai ist das Gutachten der Uni Hohenheim angekündigt, für die Stuttgarter Schulen. In Ludwigsburg ist inzwischen auch Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Und wir Remsecker? Die Verwaltung stellt sich hinter die Empfehlung des führungslosen Kultusministeriums sowie des Umweltbundesamtes: Ergebnis: Der Sommer kommt, lüften hilft. Die FDP Fraktion hat vorgeschlagen, das Thema erneut in den Rat zu bringen. Wir werden weiter berichten.
Testphase Stadtticket verlängert
Die auf mehrfachen FDP Fraktionsanträgen basierende Testphase Stadtticket wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die ursprüngliche Testphase war bis 31.12.2021 vorgesehen. Durch die Pandemielage waren die bisherigen Werte seit 01.01.2020 nicht verlässlich. Nun hat die Verwaltung auf eine FDP Fraktionsanfrage im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verlängerung vorgeschlagen. Die FDP Fraktion hat dies jetzt entsprechend beantragt. Der Beschluss fiel einstimmig.
Lärmaktionsplan
Die FDP Fraktion hat den vom Büro Kölz vorgeschlagenen Maßnahmen zum Lärmaktionsplan zugestimmt. Darüber hinaus sehen wir weitere Ansatzpunkte, die wir gerne in die Diskussion einbringen.
Allen Remseckerinnen und Remseckern wünschen wir: Bleiben Sie gesund!
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Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
für die FDP Fraktion Remseck
