Neuer Bebauungsplan Neckaraue Hochberg: 

Die Stadt Remseck hat Ende 2022 das Vergnügungsstättenkonzept fortgeschrieben und ist nun dabei, die Bebauungspläne in den Gewerbegebieten entsprechend anzupassen sowie grundsätzliche Dinge zu regeln.
Die Bürgerbeteiligung im Bereich Gewerbegebiet Aldingen hat im Verfahren zu Änderungen der Vorlage geführt und weitere Einschränkungen im Bereich Vergnügungsstätten gebracht.
Im Bereich Neckaraue wurde der ursprüngliche Bebauungsplan „Schloßgartenwiesen“ aus 1975, der für den Planbereich ein Gewerbegebiet sowie ein eingeschränktes Industriegebiet, jedoch keine Aussagen über die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben oder Vergnügungsstätten trifft, festgesetzt. Auch die anderen Regelungen im Bebauungsplan sind zu offen und weit gefasst, um eine qualitative Entwicklung eines Gewerbegebietes in ausreichendem Maße zu steuern. 2021 wurde daher für die Neuregelung der Entwicklung im Gebiet „Schloßgartenwiesen“ der Bebauungsplan „Schloßgartenwiesen – 1. Änderung“ aufgestellt.

Jetzt soll der Bebauungsplan für den bestehenden Planbereich des Bebauungsplanes „Schloßgartenwiesen“ inhaltlich in allen Festsetzungen mit einem komplett neuen Bebauungsplan aufgestellt werden. Künftig soll der Bebauungsplan mit dem Titel „Gewerbegebiet Neckaraue“ weitergeführt werden.

Quelle Plan: Stadt Remseck Präsentation Vorlage 50/2023

Lt. Regionalplan ist Remseck eine Gemeinde ohne zentralörtliche Funktion. Daher gelten restriktive Einschränkungen bei der Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel. ALDI oder Raab Karcher würden heute nicht mehr zugelassen werden. Nun werden sie in ihrem Bestand als „Sondergebiete“ gesichert. D.h. bei Weggang dieser Betriebe darf kein Ersatz mehr geschaffen werden. Die Regelungen des Verbandes Region Stuttgart sind richtig zum Schutz des innerörtlichen Handels, was man am Beispiel Neckaraue sieht: Die Entwicklung der Neckaraue hat den Einzelhandel in der Hochberger Ortsmitte kaputt gemacht.

Im Stadtteil Hochberg sind keine Flächen für die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten in integrierter Lage vorhanden, die für die Unterbringung einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung geeignet wären, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Insofern machen beim jetzigen Zustand die Regelungen des Verbandes Region Stuttgart für die Neckaraue aber keinen Sinn mehr, denn es gibt keine Flächen in Hochbergs Ortsmitte, wo jemals ein Discounter angesiedelt werden könnte.

Die FDP Fraktion hat der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt ebenso wie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Unterschriftenaktion zum Thema „XXL-Landtag verhindern“ läuft noch

Die Unterschriftenaktion zum Thema  „XXL-Landtag verhindern“ läuft noch bis Ende Mai 2023. Es melden sich Menschen bei der FDP Remseck und fragen, wo man unterschreiben kann.

Wer noch unterschreiben will: Einfach bei der FDP Remseck melden oder hier nachschauen:

https://fdp-remseck.de/blog/2023/04/23/xxl-landtag-verhindern/ Unterschriftenformular ausdrucken und unterschreiben. Vielleicht finden Sie auch noch Menschen in Ihrem Umfeld, die die Aktion unterstützen wollen. Gerne dürfen Sie das Formular einem unserer Vorstandsmitglieder (siehe unter: https://fdp-remseck.de/vorstand/ ) in den Briefkasten werfen oder senden an: FDP Remseck / c/o Kai Buschmann, Schlehenweg 6, 71686 Hochberg.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

 

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Mit freidemokratischen Grüßen

Gustav Bohnert

für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband