Bürgerentscheid „Westrandbrücke“! Letzte Woche hat die FDP Fraktion im Rathaus nach dem Verbleib des FDP Antrags „Bürgerentscheid Westrandbrücke“ vom 28.04.2015 gefragt. Da wir seit dem 05.05.2015 – damals erfuhren wir, dass das Regierungspräsidium (RP) den Antrag auf Zulässigkeit prüfe – nichts mehr gehört haben, fragen wir uns: wieso prüft das RP so lange?     Leitfaden Bürgerbeteiligung Anlässlich der Haushaltsdebatte 2015 hatte die FDP beantragt, den Planansatz im HH En

Bürgertreff/Offene Fraktionssitzung Gut besucht war die offene Fraktionssitzung / Bürgertreff am 16.11.2015. Es gab Fragen zum Bebauungsplan Erlenrain, zur AG Bürgerbeteiligung, Ortsdurchfahrt Neckargröningen, Sanierung Schleuse Aldingen sowie der Zipfelbachbrücke Hochdorf.   Verkehrsberuhigung Neckargröningen Stadtrat Kai Buschmann berichtete über das Thema „Verkehrsberuhigung Ludwigsburger Str.“ in Neckargröningen. Die FDP Fraktion hatte dort mehrere Vor-Ort Termine, sprach auch mit Anwoh

Bebauungsplan Haldenstraße / August-Lämmle-Straße in Hochberg „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ Dieser bekannte Ausspruch eines italienischen Schriftstellers passt gut auf die zukünftige Planung im Hochberger Gebiet um die Haldenstraße – statt „alles“ sollte es allerdings besser „vieles“ heißen: Hatten die Baulinienvorgaben in den 50er Jahren Kleinsteinfamilienhäuser vorgesehen, die heutigen Ansprüchen an Wohnkomfort nicht mehr ger

Zuschuss für ikG-Kommunen „Elf Remstalkommunen, darunter auch Remseck, können sich berechtigte Hoffnungen auf einen Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss der Region zu ihren Projekten machen“, sagt Kai Buschmann, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionalfraktion. Die FDP-Regionalfraktion hatte die Mittel schon für den Haushalt 2015 des Verbandes Region Stuttgart beantragt: „Jetzt ist das Geld für die Haushalte von 2016 bis 2019 eingeplant.“ Angesichts einer „breiten Einigkeit unter den Fraktionen“, ist n

Mit dabei beim Infostand waren: v.l.n.r. FDP Stadtrat Armando J. Mora Estrada, Stv. Stadtverbandsvorsitzende Marianne Günther, FDP Fraktionsvorsitzender Gustav Bohnert, stv. FDP Stadtverbandsvorsitzende und FDP Kreisrätin Erika Schellmann, FDP Vorstandsmitglied Harald Schlieter und FDP Stadtrat und Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart Kai Buschmann Gute Gespräche beim Infostand der FDP Remseck Das war Nr. 5 im Jahre 2015. Die FDP Remseck sowie die FDP Fraktion haben im Rahmen der Serie 

Mahnwache am „Lamm“ in Neckargröningen Der Oberbürgermeister und der AK Asyl haben am Dienstag vor einer Woche kurzfristig am Tag des Geschehens zu einer abendlichen Mahnwache vor dem angezündeten Gasthof Lamm in Neckargröningen aufgerufen. Es kamen ca. 500 Einwohner laut Schätzungen von Verwaltungsmitarbeitern am Abend selbst. Oberbürgermeister Dirk Schönberger fand starke und klare Worte, ebenso Kornelia Vonier-Hoffkamp vom AK Asyl. Auch durch die musikalische Umrahmung war das ein klares, ruh

Wegeverbindung in der Neckaraue Dass die Wegeverbindung von Neckarrems durch die Neckaraue noch verbesserungsfähig ist, darüber hatten wir an dieser Stelle schon am 17.7.14 (Weg in den Ochsenwiesen zu schmal, daher zwangsläufig Beschädigung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge) und am 21.8.14 (Keine Radweg in der Neckaraue) berichtet. Inzwischen hat sich etwas getan: Der Fußweg an der Neckarhangkante zwischen dem Hochberger Gewerbegebiet und dem Fischlaichgewässer wurde ausgebessert und auf 2 m v

Fortschreibung Spielflächenplan/Spielflächenstadtplan Unter dem Titel: „Fortschreibung Spielflächenplan/Spielflächenstadtplan – Betroffene zu Beteiligten machen“ beantragte die FDP Fraktion im Januar 2012, dass die Stadt den Spielflächenplan aus 2002 fortschreibt, die Einrichtung einer „Projektgruppe Spielplätze“ prüft und dem Gemeinderat von der zuständigen Fachbereichsleitung ein Projektkonzeptionsvorschlag vorzulegen ist. In der Begründung haben wir geschrieben: „Die Möglichkeit, mit ei

Vorstoß: K 1669 mit LKW Verbot ausbaubar? Es geht um die Kreisstraße zwischen Hochdorf und Affalterbach. Der Landrat hat deswegen Affalterbach und Remseck angeschrieben. Während der Affalterbacher Rat schon fleißig über das ihm vorliegende Schreiben des Landrats vom 28.08.2015 debattierte, „vergaß“ die zustände Stelle im Remsecker Rathaus, das Thema auf die Tagesordnung der Ausschüsse zu setzen, wie auf Nachfrage der FDP Fraktion im VA zu hören war. Tatsächlich lässt seit Ende 2014 die neue Rich